Kirche, UN und EU für Neuwahlen in Bolivien im Oktober

Gemeinsame Erklärung

Im Oktober wird in Bolivien wieder gewählt – ein Jahr nach der letzten Wahl. Die Übergangspräsidentin Jeanine Anez tritt nach Protesten doch nicht zur Wahl an. Kirche, UN und EU fordern eine Wahl ohne Gewalt und Angst. Sie wollen die Wahl beobachten. 

Eine Frau in El Alto, Bolivien, schwenkt die Flagge der indigenen Bevölkerungen bei einem Protest am 28.07.2020 gegen die erneute Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen / © Marcelo Perez del Carpio (dpa)
Eine Frau in El Alto, Bolivien, schwenkt die Flagge der indigenen Bevölkerungen bei einem Protest am 28.07.2020 gegen die erneute Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen / © Marcelo Perez del Carpio ( dpa )

Für die Neuwahlen in Bolivien am 18. Oktober wächst die internationale Rückendeckung. Nach dem Verzicht von Interims-Präsidentin Jeanine Anez auf eine eigene Kandidatur stellten sich die Repräsentanzen der EU und der Vereinten Nationen in Bolivien sowie die Bolivianische Bischofskonferenz in einer gemeinsamen Erklärung hinter eine demokratische Lösung der innenpolitischen Krise gestellt.

Für den Wahlgang sei ein Klima gegenseitigen Respekts notwendig. Gewalt, Drohungen oder Einschüchterungen, seien sie verbal oder körperlich, müssten überwunden werden, heißt es darin. Zudem erklären sich die drei Organisationen bereit, den Ablauf der Wahl aufmerksam zu beobachten.

Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2019

Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Inzwischen räumt er ein, dies sei ein Fehler gewesen.

Nach den Wahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor; Hunderttausende gingen auf die Straße. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte diese Einschätzung und sprach von schwerwiegenden Manipulationsversuchen.

Morales trat daraufhin zurück und ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Unter Berufung auf neue Studien aus den USA weist Morales inzwischen die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn.

Seitdem regiert die rechte Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die ihrerseits versprach, nur bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben und nicht selbst anzutreten. Auch Anez brach ihr Wort und wollte nun bei den Wahlen im Oktober für die Präsidentschaft kandidieren. Wegen heftiger Proteste zog inzwischen auch sie ihre Kandidatur zurück.


Jeanine Anez erklärt sich zu Boliviens Staatspräsidentin / © Juan Karita (dpa)
Jeanine Anez erklärt sich zu Boliviens Staatspräsidentin / © Juan Karita ( dpa )

Evo Morales / © Stefano Spaziani (KNA)
Evo Morales / © Stefano Spaziani ( KNA )
Quelle:
KNA