Proteste in Beirut
Proteste in Beirut

11.08.2020

Schon vor der Katastrophe stand der Libanon am Abgrund Das Land muss sich jetzt neu erfinden

​Die Explosion im Hafen von Beirut vom traf ein Land vor dem Abgrund: Mit einer gigantischen Staatsverschuldung steckt der Libanon in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die Regierung ist zurückgetreten. Kommt jetzt der Neustart?

Seit elf Monaten gehen zornige Bürger gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Neben internationaler Hilfe braucht das Land umfassende Reformen - die jedoch durch ein kompliziertes System einer nach Konfessionen verteilten Macht verhindert werden. Nun ist mit dem Rücktritt der gesamten Regierung zumindest die Tür für etwas Neues aufgestoßen.

Nach den Explosionen vom 4. August mit bis zu 200 Toten führten Demonstrationen zu blutigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Sofortiges Handeln sei zwingend, damit das Land nicht in Gewalt und Chaos verharrt, warnte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron anlässlich einer internationalen Geberkonferenz am Sonntag.

Seit März ist der Libanon zahlungsunfähig. Corona-Beschränkungen legten die Wirtschaft zusätzlich lahm. Mit mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen, 40 Prozent Arbeitslosen und einer Währung im freien Fall beschleunigte die Explosion den Kollaps. Zu einer Staatsverschuldung von rund 90 Milliarden US-Dollar werden bis zu 15 Milliarden für den Wiederaufbau Beiruts hinzukommen. Der zerstörte Hafen war Libanons Lebensader und Einnahmequelle.

Der größte Getreidespeicher des Landes: Zerstört

Bei der Explosion wurde auch der größte Getreidespeicher des Landes zerstört; Devisen für neue Einkäufe fehlen. Dem Land droht eine Nahrungsmittelkrise. Auch medizinisch hat das Land kaum eine Chance, die Krise zu stemmen: Die Krankenhäuser waren bereits vor der Katastrophe an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Die Bürger des Libanon haben das Vertrauen in ihre politische Führung schon lange vor der Explosion verloren. Unterstützt hatte die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung unter anderem der einflussreiche maronitische Patriarch, Kardinal Bechara Rai. Die Regierung sei nicht in der Lage, das Land vorwärtszubringen. Die Kirchen im Libanon hatten sich seit Beginn der Proteste betont hinter die Reformforderungen der Demonstranten gestellt.

Ein Land aufgeteilt nach Religionsgruppen

Das System des nach 18 Religionsgruppen aufgeteilten Landes hat nach dem Bürgerkrieg (1975-1990) Stabilität garantiert, gleichzeitig aber in eine komplette Reformunfähigkeit geführt. Ob Maroniten oder Orthodoxe, Schiiten, Sunniten oder Drusen - jeder Gruppe standen feste Parlamentssitze, Ministerposten, Staatssekretäre, Leitungsposten im Öffentlichen Dienst und in der Infrastruktur zu. Nun würde das bestehende Machtgefüge durch mögliche Reformen radikal in Frage gestellt. Die von ihren jeweiligen Anführern versorgten Klientelgruppen würden erst mal um ihren jeweiligen Anteil am Kuchen bangen - und notfalls dafür kämpfen.

Reformen sind aber nötig, will das Land an Finanzhilfen kommen. Denn während dem Land das Geld ausgeht, verlieren die Geber die Geduld mit der libanesischen Politik. "Wir benötigen ein neues System im Libanon", sagte Macron bei seinem Beirut-Besuch vergangene Woche. Die ehemalige Schutzmacht Frankreich ist einer der engsten Unterstützer des Zedernlandes. Gleichzeitig waren die Worte Macrons deutlich; die Nothilfe werde nicht "in korrupte Hände" kommen.

Was Hoffnung gibt

Ob es irgendwann Neuwahlen gibt, bei denen nicht mehr der Konfessionsproporz, sondern Fähigkeiten und Popularität einzelner Politiker entscheiden, ist zweifelhaft. Hundert Jahre nach der Ausrufung des Staates Großlibanon und 40 Jahre nach dem Friedensabkommen von Taif müsste es dem Land noch ein weiteres Mal gelingen, sich neu zu erfinden.

Hoffnung gibt die Tatsache, dass Teile der jungen Generation und der Armee sich nicht mehr über ihre Religionszugehörigkeit definieren, sondern einfach nur Libanesen sein wollen. Was ihnen fehlt, ist eine über die Konfessionsgrenzen respektierte Führungsfigur - und ein neues internationales Grundlagenabkommen, das die Einflüsse der Religionsgemeinschaften und der übermächtigen Nachbarn in die Schranken weist.

Andrea Krogmann
(KNA)

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