Als Boliviens linke Opposition vor ein paar Tagen die Straße mobilisierte und zum Generalstreik aufrief, gab es scharfe Kritik von der rechten Übergangsregierung. Dass die Proteste gegen die erneute Wahlverschiebung eher weniger Widerhall fanden, registrierte Minister Arturo Murillo "als einen Triumph der Intelligenten". Gleichzeitig verspottete er das Lager von Ex-Präsident Evo Morales, dem die Organisatoren der Proteste nahestanden. "Nur ein Geisteskranker", so der Minister, sei einverstanden, seine Leute zum Sterben zu schicken.
Inzwischen haben sich die Seiten angenähert. Das Oberste Wahlgericht tat das einzig Richtige, lud Vertreter der Protestbewegung ein und erläuterte die Entscheidung, die Wahlen wegen gesundheitlicher Gefahren durch die Corona-Pandemie auf 18. Oktober zu verlegen, in persönlichen Gesprächen. Nun entspannt sich das Gesprächsklima: Der mächtige Gewerkschaftsführer Juan Carlos Huarachi erklärte, es gabe eine Bereitschaft, über die Verschiebung der Wahlen zu diskutieren. Zudem entschuldigte er sich für gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten am Rande der Demo.
Kritische Stimmen hören
Ganz anders gehen die kubanischen Behörden mit dem Versuch um, regierungskritische Kundgebungen zu organisieren. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) werden dort Demos gegen Polizeigewalt schon in Ansatz verhindert. Anlass der geplanten Proteste war die Erschießung eines 24-jährigen Afro-Kubaners. Am Tag der geplanten Demonstration wurden laut HRW Oppositionellen die Mobiltelefone weggenommen und potentielle Demonstrationsteilnehmer verhaftet. Zur Begründung hieß es, dass ihr Verhalten das Covid-19-Virus verbreiten könne.
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte zeige, dass die kubanische Regierung bereit sei zu verhindern, dass kritische Stimmen gehört werden, sagte Jose Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch. Das Entstehen einer Black-Lives-Matter-Bewegung wie in anderen Ländern wollten Kubas Sozialisten offenbar um jeden Preis verhindern.
Massenproteste vor dem Ausbruch
In Brasilien demonstrieren derweil Gegner und Befürworter von Präsident Jair Bolsonaro. Auch hier ist das Thema Corona überall gegenwärtig. Während Bolsonaro-Anhänger anfangs oft ohne Maske demonstrierten und sogar die Existenz der Krise in Frage stellten, achteten die meisten Bolsonaro-Gegner darauf, mit Mund-Nasen-Schutz auf die Straße zu gehen. Seit auch der Präsident an Covid-19 erkrankte, nahm auch unter den Bolsonaro-Anhängern die Zahl der Maskenträger zu.
In vielen lateinamerikanischen Ländern gab es vor Ausbruch der Pandemie Massenproteste: In Chile forderten Hunderttausende eine neue Verfassung, in Kolumbien die Umsetzung des Friedensprozesses und mehr Schutz der Menschenrechte; und in Venezuela gab es Tausende kleiner Protestaktionen, die für freie Wahlen auf der Straße organisiert wurden.
Die Pandemie hat diese Protestwellen auf den Straßen erst mal gestoppt; die Forderungen bleiben aber bestehen. Vielerorts wird versucht, Online-Proteste zu veranstalten, um die Debatte am Leben zu erhalten. Doch diese entfachen bislang bei weitem nicht den Druck wie die Straßendemonstrationen. Auch die Protestbewegungen hoffen auf ein baldiges Ende der Corona-Pandemie, schon um endlich wieder öffentlich für ihre Ziele demonstrieren zu dürfen.
