Die Richter bestätigten die Entscheidung eines Berufungsgerichts gegen eine zwangsweise Umbenennung und wiesen die Beschwerde des Kulturministeriums ab, wie ukrainische Medien (Dienstag) berichten. Das Parlament hatte im Dezember 2018 mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, wonach Religionsgemeinschaften, deren Hauptsitz in einem Land liege, das die Ukraine militärisch angreife, diese Zugehörigkeit in ihrem Namen angeben müssen.

Der Oberste Gerichtshof untersagte den Behörden, die Kirche und ihre Untergliederungen in staatlichen Registern umzubenennen, bevor der Rechtsstreit gelöst sei. Das Kulturministerium hatte im Januar auch eine Änderung der Namen der Bistümer, Klöster und Bildungseinrichtungen gefordert, damit klar sei, dass sie der russisch-orthodoxen Kirche unterstünden. Durch diese Kennzeichnung sollten Menschen vor den Einrichtungen gewarnt werden, kritisierten damals Regierungsgegner.

Politische Motivation oder Autonomie

Anlass des Gesetzes war die Gründung der eigenständigen (autokephalen) "Orthodoxen Kirche der Ukraine". Sie konkurriert mit der "Ukrainisch Orthodoxen Kirche", die zum Moskauer Patriarchat gehört. Dieser wird vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt auf der Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin zu stehen. Die Kirche bestreitet das und betont ihre weitreichende Autonomie. Sie wähle selbst ihr Oberhaupt und ihre Bischöfe und sei finanziell von Moskau unabhängig.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit Herbst 2014 von Russland unterstützte Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. Bei den Gefechten wurden laut UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet.