Heiliger Johannes Nepomuk in Prag
Heiliger Johannes Nepomuk in Prag
Prags Kardinal Dominik Duka
Prags Kardinal Dominik Duka

25.10.2019

Prager Erzbischof würdigt Urteil gegen Besteuerung "Im Geist von Recht und Gerechtigkeit"

Kardinal Dominik Duka hat das jüngste Nein der tschechischen Verfassungsrichter zur Besteuerung der staatlichen Entschädigungen für von den Kommunisten enteignetes Kircheneigentum begrüßt.

Die Zurückweisung der von der Regierung in Prag geplanten Regelung sei "im Geist von Recht und Gerechtigkeit" erfolgt, sagte der Prager Erzbischof laut Medienberichten (Freitag) zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Tschechischen Bischofskonferenz. Mitte Oktober hatte das tschechische Verfassungsgericht die entsprechenden Passagen des Restitutionsgesetzes für unrechtmäßig erklärt. Dass der Staat nachträglich seine Entschädigungszahlungen reduziere, widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, so die Richter.

Mit der Kirchenrestitution sollen die kommunistischen Enteignungen der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der damaligen Tschechoslowakei wiedergutgemacht werden. Vor allem die Kommunisten, aber auch die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten sowie die rechte SPD halten die Ansprüche der Kirchen aber für zu hoch berechnet.

Daher hatten sie eine Besteuerung der ausstehenden Zahlungen mit 19 Prozent ab Januar 2020 durchgesetzt. Dagegen hatten rund 40 meist konservative Senatoren vor dem Verfassungsgericht geklagt. Auch Vertreter der katholischen Kirche hatten den Gesetzentwurf als Rechtsbruch verurteilt.

Unabhängig vom Staat?

Käme es noch zu einer Versteuerung der Entschädigungen, müssten die Kirchen jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren umgerechnet 23,4 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Mit den Entschädigungszahlungen sollten ursprünglich Tschechiens Kirchen und Religionsgemeinschaften auch finanziell unabhängig vom Staat werden.

Die Vollversammlung der tschechischen Bischöfe, an der auch der Apostolische Nuntius in der Tschechischen Republik, der US-amerikanische Erzbischof Charles D. Balvo, teilnahm, fand im nordostmährischen Wallfahrtsort Svaty Hostyn (Hostein) statt. Der tschechische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Vaclav Kolaja, berichtete vor den Bischöfen über die Vorbereitungen zur Nationalwallfahrt nach Rom vom 11. bis 13. November. Die Wallfahrt findet aus Anlass des 30. Jahrestags der Heiligsprechung der seligen Agnes von Böhmen sowie der "Samtenen Revolution" des Jahres 1989 statt.

(KNA)

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