Zeigt sich sanfter: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte
Zeigt sich sanfter: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte

15.05.2019

Trotz Warnung der Bischöfe: Philippiner stärken Präsidenten Dutertes Durchmarsch

Die katholischen Philippinen steuern auf eine "konstitutionelle Diktatur" zu. Nach der Wahlniederlage der Opposition ist auch der Senat in der Hand von Präsident Rodrigo Duterte.

"Die zukünftigen Senatoren sollen für das Wohl des Volkes, nicht für das einer einzelnen Person oder einer Partei arbeiten." Mit diesen Worten kommentierte Bischof Ruperto Cruz Santos im Namen der Philippinischen Bischofskonferenz das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl vom 13. Mai.

Warnung der katholischen Bischöfe war vergeblich

Kein einziger der Senatskandidaten der Opposition hat es unter die "magischen Zwölf" geschafft. Bei den Zwischenwahlen standen 12 der 24 Sitze des Senats sowie alle 297 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl. Vergeblich war die Warnung der Bischöfe vor einer "Unterminierung der Gewaltenteilung". Der Senat sei die letzte Verfassungsinstitution, die sich "dem Abrutschen des Landes in eine totale Kontrolle" durch Präsident Rodrigo Duterte widersetze, erklärten sie im März.

Im Repräsentantenhaus verfügt Duterte bereits über eine komfortable Mehrheit, an der sich durch die aktuelle Wahl wenig ändern wird. Im vergangenen Jahr schasste der Präsident zudem Maria Lourdes Sereno als Vorsitzende des Obersten Gerichts und ersetzte sie durch eine ihm ergebene Gefolgsfrau.

Für Duterte ist der Wahlsieg seiner Getreuen - von denen einige in Korruptionsfälle verwickelt sind, andere als Drogenpaten verdächtigt werden - eine Bestätigung seines Kurses. Er hält das Ergebnis des Urnengangs für eine Legitimierung der vielen tausend außergerichtlichen Tötungen im "Drogenkrieg". Auch die rigorose Diffamierung seiner Kritiker als "Kommunisten" sieht er angesichts seines Erfolgs als gerechtfertigt an. "Duterte überschreitet rechtsstaatliche Grenzen und ist damit ein Vorbild für andere", sagt Wolfgang Heinze, Experte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Manila.

Es kursieren mehrere "Todeslisten" im Land

Mit Bangen blickt derweil Maria Sol Taule in die Zukunft. Als Rechtsanwältin der australischen Ordensfrau Patricia Fox, die wegen ihres Engagements für Arme und Ureinwohner ausgewiesen wurde, erhielt sie Morddrohungen. Solche Drohungen könnten nun zunehmen, befürchtet die Juristin.

Taule ist Mitglied der "Nationalen Union der Volksanwälte" der Philippinen (NUPL), die Menschen vertreten, deren Rechte durch Staat, Polizei oder Militär verletzt wurden. Kurz vor der Wahl ließ Duterte eine "Matrix" veröffentlichen. In dem Schaubild werden durch viele Linien die angeblichen Verbindungen und Querverbindungen zwischen NUPL-Anwälten und kritischen Journalisten aufgezeigt, die sich zum Sturz der Regierung verschworen haben sollen.

Es kursieren noch mehr Listen im Land. Auf der einen stehen angebliche Drogendealer, auf der anderen angeblich korrupte Politiker. Auffällig an diesen Listen sei, so Taule, dass darauf fast nur "die anderen" zu finden sind, kaum aber Anhänger und Freunde des Präsidenten. Wer auf solchen Listen steht, muss um sein Leben fürchten.

Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Projekt Dutertes

Mit der Mehrheit im Senat ist der Weg frei für die kontroversen Kernprojekte der Politik Dutertes. Dazu gehören die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sowie eine Verfassungsreform. Deren wesentliche Punkte sind die Einführung eines föderalen Systems, die Abschaffung des Senats sowie die Streichung von Menschenrechtsgarantien.

Wahlgewinnerin ist auch Sara Duterte, die getreu der philippinischen Tradition politischer Familiendynastien ihren Vater als Bürgermeister von Davao quasi beerbt hat. Im Wahlkampf warb sie für Senatskandidaten, die der regierungskritische Politologe und Ex-Abgeordnete Walden Bello für "Schurken und Lügner" hält. Sara Duterte kümmert solche Kritik nicht. Ihre Mitstreiter wurden gewählt. Und namhafte Philipinnen-Kenner sehen in der gerade 40-jährigen Politikerin bereits die nächste Präsidentin.

Michael Lenz

(KNA)

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