Der UN-Sicherheitsrat hat auf Initiative Deutschlands eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten angenommen. Für den Entwurf stimmten am Dienstag in New York 13 Staaten. Russland und China enthielten sich. Die Bundesregierung hatte den Text eingebracht, um wirksamer und schneller gegen Vergewaltigungen in Kriegen vorzugehen.
Die USA hatten zunächst mit einem Veto gegen die Resolution gedroht. Die US-Amerikaner wehrten sich gegen eine Passage über sexuelle und reproduktive Gesundheit, die auch Abtreibungen erwähnte. Die Passage wurde gestrichen.
Strafverfolung der Täter sicherstellen
Mit der Resolution werde sichergestellt, dass sexuelle Gewalt Konsequenzen habe für die Täter, auch in Form von Sanktionen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Welt müsse die Strafverfolgung der Täter sicherstellen. Maas leitete die Sitzung, Deutschland hält im April die Präsidentschaft des Rates.
Der Bundesaußenminister betonte, dass die Opfer ins Zentrum der Aufmerksamkeit gehörten. «Die Resolution ruft deshalb alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sie zu unterstützen, durch besseren Zugang zur Justiz, medizinische und psychologische Hilfe und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.» Die Opfer müssten nach ihren schrecklichen Erfahrungen ein Leben in Würde führen können.
Die Resolution lenke zudem den Blick auf diejenigen Opfer von sexueller Gewalt, die nicht genug Aufmerksamkeit bekämen. Maas nannte Jungen und Männer, die geschlechtliche Gewalt erfahren mussten, sowie Mütter und ihre Kinder, die aus Vergewaltigungen hervorgegangen sind.
Vergewaltigung als Kriegstaktik
UN-Generalsekretär António Guterres beklagte, dass Vergewaltigung in vielen Krisenregionen der Welt eine Kriegstaktik sei. "Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet, niemals untersucht und erst recht nicht vor Gericht gestellt", sagte Guterres. Bewaffnete Gruppen, auch Extremisten und Terroristen, setzten auf die Unterwerfung von Frauen und Mädchen - zum Beispiel durch Versklavung oder Zwangsheiraten.
Guterres rief die Regierungen aller Länder auf, mehr für den Schutz der Frauen in Kriegsgebieten zu tun. Wenn Frauen stärker in Politik, Wirtschaft, Sozialleben sowie bei Friedensmissionen und Gesprächen eingebunden würden, würden sie sicherstellen, dass das Thema auch mehr Gewicht bekomme. Die Vereinten Nationen verurteilten sexuelle Gewalt in Konflikten bereits in einigen Resolutionen. Sexuelle Gewalt wird vom Völkerrecht als Kriegsverbrechen eingestuft.
Prominente Redner setzen sich gegen sexuelle Gewalt ein
Als Redner eingeladen waren die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege. Mukwege forderte entschiedeneres Vorgehen gegen diese "barbarischen Akte". Nötig seien Warnmechanismen und schnelle Reaktionen, um diesen Verbrechen zu begegnen, betonte der kongolesische Arzt, der sich für vergewaltigte Frauen einsetzt. Murad, die von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) als Sexsklavin gefangen gehalten worden war, forderte, dass die Täter, von denen viele noch in Freiheit seien, vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
UN-Ermittler stufen den "Islamischen Staat" als besonders grausam ein. IS-Fanatiker verschleppten und vergewaltigten in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak Tausende Frauen. Viele Opfer überlebten das Martyrium nicht. Die Menschenrechtlerin Inas Miloud verwies auf die sexuelle Gewalt gegen Frauen in dem Konfliktland Libyen. Sie verlangte vom UN-Sicherheitsrat, sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand einzusetzen. Zudem dürften keine Waffen mehr nach Libyen geliefert werden.
