Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, erklärte am Dienstag in Berlin, das "Prinzip der Freiwilligkeit beim Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft" sei gescheitert. Er bezog sich auf das Monitoring-Verfahren der Bundesregierung. Es soll ermitteln, wieviele Unternehmen sich ausreichend um die Einhaltung von Menschenrechten im Zusammenhang mit ihren Zulieferketten bemühen. Erst 2020 soll es gesetzliche Regelungen geben, falls bis dahin nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet.
Kekeritz kritisierte, dass es der Bundesregierung seit Jahren nicht gelinge, "der Ausbeutung von Mensch und Umwelt in den Produktions- und Abbauländern Einhalt zu gebieten". Seit Jahren zanke sich die Koalition über den 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Die zentrale Frage, wie Menschenrechte in der globalen Wirtschaft besser geschützt würden, bleibe dabei auf der Strecke. Jüngste Katastrophen wie die Dammbrüche im Januar in Brasilien zeigten, dass das Prinzip der Freiwilligkeit gescheitert sei.
"Menschenrechte können niemals freie Angelegenheit sein"
Kekeritz verwies darauf, dass auch Unternehmen sich dieser Forderung anschlössen, die "es satt haben, dass Menschenrechtsverletzungen für rücksichtslose Konkurrenten zum Wettbewerbsvorteil werden".
Misereor warf der Bundesregierung vor, deutsche Unternehmen nicht ausreichend auf die Einhaltung von Menschenrechten in Zulieferländern zu verpflichten. Für Kanzleramt und Wirtschaftsministerium seien Profitinteressen wichtiger als die Menschenrechte, sagte der Misereor-Referent für Politik und Globale Zukunftsfragen, Armin Paasch, im Deutschlandfunk. Er kritisierte, die Anforderungen würden so weichgespült, dass sie leicht zu erfüllen seien. Menschenrechte könnten aber niemals eine freiwillige Angelegenheit sein, so Paasch.
