Palästinensische Flagge vor Felsendom
Palästinensische Flagge vor Felsendom

27.03.2019

Die Fronten im Nahostkonflikt sind verhärtet Angst vor einem neuen Krieg

Die jüngste Entwicklung in Nahost deutet schon länger auf eine neue Eskalation hin. Eine weitere Stufe der Gewalt im Gazastreifen ist nicht auszuschließen.

In diesen Tagen jährt sich der Beginn der Protestaktion "Marsch der Rückkehr" im Gazastreifen. Wegen der militärischen Reaktion Israels auf die teils gewalttätigen Demonstrationen von Palästinensern in Grenznähe wurden seither nach deren Angaben mindestens 260 Menschen getötet. Nicht nur die humanitäre Lage in dem seit der Machtübernahme der Hamas 2007 von Israel abgeriegelten Landstrich hat sich zuletzt deutlich verschärft. Zugenommen hat in den vergangenen Tagen auch die Angst vor einem neuen Gazakrieg.

Die Region blickt auf unruhige Zeiten zurück. Tage nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Richtung Tel Aviv traf in der Nacht zu Montag eine Rakete ein Haus in Mischmeret nordöstlich der israelischen Metropole. Sieben Menschen, darunter drei Kinder, wurden verletzt. Israel reagierte mit Luftangriffen auf verschiedene Ziele der Hamas. Die Grenzübergänge Erez und Kerem Schalom blieben geschlossen, ebenso zeitweilig Schulen, Bahnstrecken und Straßen in der Grenzregion. Reservisten der israelischen Armee wurden aufgefordert, sich in Bereitschaft zu halten.

Besorgt über die Entwicklung

Deutschland zeigte sich besorgt über die Entwicklung. Die jüngsten Ereignisse böten "das Risiko einer immer schwerer zu kontrollierenden Situation", hieß es in einer Reaktion des Auswärtigen Amtes. Für maximale Zurückhaltung plädierten auch die Vereinten Nationen.

Bei den israelischen Vergeltungsschlägen handelt es sich nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um einen Einsatz, "wie er seit dem Ende der Militäroperation in Gaza vor vier Jahren nicht gesehen wurde". Die Nachricht über den Angriff überraschte den Regierungschef kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Netanjahu kürzte seinen Besuch auf ein Minimum, nicht jedoch bevor Trump die offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen formell proklamierte. International sind die USA damit die ersten, die das 1967 von Israel eroberte und 1981 annektierte Gebiet als zu Israel gehörig anerkennen.

Netanjahu triumphiert auf Twitter

"Es gibt im internationalen Leben ein wichtiges Prinzip: Wer einen Krieg beginnt und Gebiet verliert, sollte nachher nicht kommen und es zurückhaben wollen", triumphierte Netanjahu auf Twitter. Trumps Schritt hätte für ihn zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Am 9. April stehen vorgezogene Parlamentswahlen an. Über die unmittelbare Unterstützung hinaus werten israelische Stimmen die Golan-Entscheidung als wichtigen Präzedenzfall für eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands.

In weiten Teilen der israelischen Bevölkerung stieße ein solches Vorgehen auf Zustimmung. 42 Prozent der Israelis sprachen sich laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung "Haaretz" für eine vollständige oder teilweise Eingliederung des Westjordanlands aus. Einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern stimmte dagegen nur ein Drittel der Befragten zu. Hardliner unter den israelischen Politikern nutzten die jüngste Gewalt, um ihre Forderung nach einer Rückkehr in den unter Ariel Scharon 2005 geräumten israelischen Siedlungsblock Gusch Katif im Gazastreifen anzubringen.

Mehrere Zeichen stehen auf Eskalation

Die Zeichen in Nahost stehen schon länger auf neue Eskalation. Akte wie das umstrittene Nationalitätengesetz, mit dem Israel sich selbst als jüdischen Nationalstaat und Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt definiert, oder der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem lassen ebenso wenig Hoffnung auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aufkommen wie der anhaltende israelische Siedlungsbau. Mit Trumps deutlicher Unterstützung Israels haben sich zudem die USA aus Sicht der Palästinenser und der arabischen Welt als neutrale Vermittler diskreditiert.

Gleichzeitig halten auf palästinensischer Seite die Rivalitäten zwischen Fatah und Hamas an. In Gaza demonstrieren die Menschen nicht nur gegen Israels Blockade. Auch gegen die Hamas, die von ihr verhängten Steuern und die schwierigen Lebensbedingungen im Gazastreifen richteten sich unlängst wütende Proteste. Die Hamas griff rigoros dagegen durch.

Kommt es in dieser aufgeheizten Stimmung zum Jahrestag des Rückkehrmarsches erneut zu massiven Demonstrationen an der Grenze zu Israel, wäre eine weitere Stufe der Gewalt nicht auszuschließen.

Andrea Krogmann
(KNA)

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