Verfassungsgericht im Kongo erklärt Wahlergebnis für rechtens

Droht nun Gewalt?

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sieht kein Problem, Félix Tshisekedi wird der neue Präsident. Der unterlegene Kandidat ruft zum Widerstand auf. Auch die Kirche übt Kritik aus.

Wahlen im Kongo / © Jerome Delay (dpa)
Wahlen im Kongo / © Jerome Delay ( dpa )

Drei Wochen nach den Wahlen im Kongo hat das Verfassungsgericht des Landes die Wahlergebnisse für rechtens erklärt. Wie der UN-Sender Radio Okapi meldete, ist der am Wochenende ergangene Beschluss rechtskräftig, eine Berufung ist damit nicht möglich. Beobachter fürchten, dass es zu neuerlichen Protesten in dem zweitgrößten Flächenstaat Afrikas kommt.

Als Gewinner darf sich nach dem Richterspruch Felix Tshisekedi fühlen. Er soll am Dienstag als Nachfolger des bisherigen Präsidenten Joseph Kabila vereidigt werden. Nach den von der staatlichen Wahlkommission CENI bekanntgegebenen und nun vom Verfassungsgericht bestätigten Ergebnissen kam der 55-Jährige auf 38,5 Prozent der Stimmen, zweiter wurde Martin Fayulu mit 34,83 Prozent und dritter der ursprünglich von Kabila unterstützte Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary mit 23,81 Prozent der Stimmen.

Kirche zweifelt Ergebnisse an

Kritiker, darunter die katholische Kirche, zweifeln die Resultate des mehrfach verschobene Urnengangs massiv an. Die Ergebnisse stimmten nicht mit den Daten überein, "die unsere Wahlbeobachter in den Stimmlokalen gesammelt haben", erklärte die Kongolesische Bischofskonferenz vor rund eineinhalb Wochen. In einige östlichen Landesteilen konnten die Wähler ihre Stimme gar nicht abgeben. Als Grund führten die Behörden eine Ebola-Epidemie und Sicherheitsbedenken an. Zugleich gelten viele der betroffenen Regionen als Hochburgen der Opposition gegen Kabila.

Weiterhin kursieren Gerüchte, wonach Tshisekedi ein Abkommen mit dem scheidenden Präsidenten zur Machtübernahme geschlossen habe. Unterdessen erklärte der als Favorit ins Rennen gegangene Fayulu laut Deutscher Welle, er betrachte sich weiterhin als "einzig legitimen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo".

60 Prozent der Stimmen

Tshisekedi erreichten am Sonntag Glückwünsche zahlreicher afrikanischer Staatschefs, obwohl die Afrikanische Union (AU) "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis geäußert und eine Verschiebung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert hatte. 

Nach einer von Medien veröffentlichten Analyse von Daten aus den Wahllokalen gewann Fayulu die Wahl mit rund 60 Prozent der Stimmen; Tshisekedi kam demnach auf rund 20 Prozent.


Felix Tshisekedi / © Jerome Delay (dpa)
Felix Tshisekedi / © Jerome Delay ( dpa )
Quelle:
KNA