Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Europaparlament sieht in ihm ein Symbol für die geschätzt 70 Ukrainer, die von den Russen auf der Krim illegal festgenommen und mit langen Haftstrafen belegt wurden.
Senzow hatte sich gegen die 2014 erfolgte völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland engagiert. Amnesty International beschrieb seinen Prozess als unfair und forderte die Freilassung oder einen fairen Prozess unter ukrainischem Recht. Nominiert wurde Senzow von der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, der unter anderem CDU und CSU angehören.
EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung von Senzow
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat unterdessen die Freilassung des diesjährigen Sacharow-Preisträgers Oleg Senzow gefordert. "Dieser ukrainische Regisseur ist zum Symbol für die Befreiung politischer Häftlinge in Russland und weltweit geworden", sagte Tajani bei der Verkündung des Preisträgers am Donnerstag in Straßburg.
Benannt nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow
Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit wird seit 1988 jährlich vom EU-Parlament vergeben. Er zeichnet Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet am 12. Dezember im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg statt.
Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989). Die Europaabgeordneten wollen mit ihr die Menschenrechte und Demokratie in aller Welt fördern. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan (1938-2018) und der frühere südafrikanische Staatspräsident Nelson Mandela (1918-2013).
Weitere Nomierte
Nominiert waren auch der marokkanische Bürgerrechtler Nasser Zefzafi und eine Gruppe von Organisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.
Auch der marokkanische Bürgerrechtler Nasser Zefzafi wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte die Proteste des Bündnisses "Hirak" gegen Korruption und Unterdrückung in seiner Heimat angeführt und wurde 2017 verhaftet. Im August diesen Jahres trat er wegen seiner Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Die Linken-Fraktion und eine Reihe einzelner Abgeordneter hatten Zefzafi nominiert.
Die zusammen nominierten elf Organisationen setzten sich für die Rettung von Migranten und Flüchtlingen ein, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Unter ihnen sind Sea Watch, Jugend Rettet, SOS Mediterranée und Save the Children. Der Vorschlag stammt von Grünen und Sozialdemokraten.
Herausragende Kämpfer für die Menschenrechte
Die drei Nominierungen stammen aus einer längeren Liste, aus der bereits eine Auswahl getroffen wurde. Entschieden wurde über den Preisträger in der sogenannten Konferenz der Präsidenten, in der Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Chefs der acht Fraktionen zusammenkamen. Zunächst wird ein Konsens versucht, wenn dieser scheitert, ist eine Abstimmung möglich. Dabei werden die Stärken der Fraktionen gewichtet, Tajani hat keine Stimme.
