Die Bischöfe im Kongo sorgen sich vor den Wahlen
Die Bischöfe im Kongo sorgen sich vor den Wahlen

27.09.2018

Die Bischöfe im Kongo sorgen sich um ihr Land Am Abgrund oder im Aufbruch

Die Bischöfe im Kongo sorgen sich – nicht zum ersten Mal – um die Zukunft ihres Landes. Sie fordern, dass die EU mehr Druck auf die Regierung Joseph Kabila macht, um einen friedlichen Machtübergang zu gewährleisten.

Der Kongo steht vor einer Wegscheide. Am 23. Dezember soll gewählt werden. Ganz bestimmt, versicherte Präsident Joseph Kabila noch am Dienstag vor den Vereinten Nationen. Ob der Urnengang tatsächlich stattfindet, ist aber ungewiss. Zweimal platzte der Termin bereits, weil sich Kabila bis vor kurzem weigerte, auf eine verfassungswidrige dritte Kandidatur zu verzichten.

Im vergangenen Monat gab der 47-Jährige dem Druck nach. Das lässt zwar Hoffnung keimen, aber auch neue Sorgen. Sollten die Wahlen nicht frei und fair stattfinden, drohen dem zweitgrößten Flächenstaat in Afrika erneut Chaos und Gewalt - mit unabsehbaren Folgen, wie der Generalsekretär der Kongolesischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, sagt.

Moralische Instanz

Die katholische Kirche ist eine moralische Instanz in dem immer wieder von Konflikten und Krisen erschütterten Land. Seit Monaten vermitteln Bischöfe zwischen Regierung und Opposition, um einen friedlichen Übergang nach der Ära Kabila zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Nshole mit einer hochrangigen Delegation auf Einladung des katholischen Hilfswerks Misereor nach Europa gekommen.

Mit dabei sind der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Marcel Utembi, und der Vorsitzende der Kommission Justitia et Pax im Kongo, Clement Makiobo.

Streitpunkt: Wahlmaschinen

Derzeit ist die Gruppe in Berlin, um bei der Bundesregierung und im Parlament für Solidarität mit dem Kongo zu werben. Damit, wie Utembi, sagt, bei den Wahlen demokratische Standards gewährleistet sein werden. Denn davon, so sehen es die Kirchenvertreter, ist man noch meilenweit entfernt.

Ein Streitpunkt ist der von der nationalen Wahlkommission CENI geplante Einsatz von Wahlmaschinen. Kritiker haben die Sorge, dass die Apparate anfällig für Manipulationen sind. Ein von der Kirche in Auftrag gegebenes Gutachten nennt 15 Bedingungen für eine Inbetriebnahme der Maschinen. Sollten sich die Vorgaben nicht umsetzen lassen, solle man auf herkömmliche Wahlscheine zurückgreifen.

Kritische Journalisten würden entlassen oder drangsaliert

Außerdem seien sechs Millionen Einträge in den Wählerverzeichnissen vorgenommen worden, ohne dass es die dort aufgeführten Personen Fingerabdrücke zur Registrierung hinterlassen hätten, sagt Donatien Nshole. Um sicherzustellen, dass es sich nicht um fiktive Wähler handelt, müssten die Listen veröffentlicht werden. Auch seien 40.000 unabhängige Wahlbeobachter nötig, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu garantieren.

Unterdessen ist der Wahlkampf angelaufen - wobei manche Oppositionskandidaten erzwungenermaßen außen vor bleiben; weil die Behörden ihnen die Einreise verweigerten oder sie juristisch ausgeschlossen wurden. Zugleich beklagen die Kirchenvertreter empfindliche Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit; kritische Journalisten würden entlassen oder drangsaliert. Bei der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sehe es nicht besser aus.

Teilhabe der größtenteils bettelarmen Bevölkerung gefordert

Angesichts dieser Umstände rät Nshole der Opposition, im Zweifelsfall auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu setzen. "Sollte sie die Wahl boykottieren, droht ein Teufelskreis." Gleichzeitig sei wichtig, dass die EU-Länder den Druck auf die Personen aus dem engeren Umkreis Kabilas verschärfen. Denn die säßen weiter an den Schalthebeln der Macht.

Nicht nur die katholische Kirche hofft auf ein Ende der Krise und einen dringend notwendigen Aufbruch des Landes. Grundvoraussetzungen dafür seien eine demokratische Regierung und eine gerechte Teilhabe der größtenteils bettelarmen Bevölkerung an den reichen Rohstoffvorkommen. Gigantische Herausforderungen - und die Zeit läuft davon. Bis zum Wahltermin bleiben noch drei Monate.

Christoph Scholz und Joachim Heinz
(KNA)

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