Eine Israelin schwenkt die Flagge ihres Landes
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20.08.2018

Nationalitätengesetz in Israel: Pax Christi fordert Bundesregierung zum Handeln auf "Per Gesetz diskriminiert"

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert die Bundesregierung dazu auf, wegen des Nationalitätengesetzes auf Israels Regierung einzuwirken. Es könne nicht sein, "ein Fünftel der Bevölkerung Israels per Gesetz zu ignorieren".

"Die Zeiten wachsweicher Erklärungen sind vorbei", sagte der Vorsitzende der deutschen Pax-Christi-Sektion, Norbert Richter, am Montag in Berlin. Es reiche nicht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen.

Dem Arabischen kommt Sonderstatus zu

"Wir nehmen die Sorgen, ja Befürchtungen der Kirchen vor Ort sowie der Zehntausenden von Demonstrierenden in Israel in den vergangenen Wochen sehr ernst", erklärte Richter weiter. "Ein Fünftel der jetzigen Bevölkerung Israels per Gesetz einfach zu ignorieren und zu diskriminieren, muss die Bundesregierung auf den Plan rufen."

Das im Juli vom israelischen Parlament verabschiedete Nationalitätengesetz definiert das Land als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Die Regelung macht das "vereinte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels und Hebräisch zur offiziellen Landessprache. Dem Arabischen kommt nur ein Sonderstatus zu. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.

Weitere Kritik an der neuen Regelung

Das neue Gesetz erntete viel Kritik. Es lasse "jedwede verfassungsmäßigen Garantien" für die Rechte der Minderheiten im Land vermissen, heißt es einer Stellungnahme des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem. Es sei "unvorstellbar, dass ein Gesetz mit konstitutioneller Wirkung ein ganzes Segment der Bevölkerung ignoriert, als ob seine Mitglieder nie existiert hätten", so die Stellungnahme.

Selbst wenn das Gesetz keine praktischen Auswirkungen habe, sende es das eindeutige Zeichen an die palästinensischen Bürger, dass sie in Israel nicht zuhause sind. Auch der ehemalige Knesset-Sprecher Avraham Burg hält die Regelung für rassistisch und schwach. (KNA)

(KNA)

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