Demonstranten gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung feiern vor dem Kongress
Demonstranten gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung feiern vor dem Kongress

09.08.2018

Argentiniens Senat stimmt gegen Legalisierung von Abtreibungen Abtreibungen bleiben illegal

Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Argentinien weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt. Der Senat lehnte mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war.

In einer historischen Abstimmung hat der argentinische Senat eine Legalisierung von Abtreibungen abgelehnt. 38 Senatoren stimmten am Donnerstagmorgen (Ortszeit) nach mehr als 13-stündigen Beratungen gegen den Gesetzentwurf, 31 votierten nach Berichten der Tageszeitung "Clarín" (Onlineausgabe) dafür. Damit widersprach der Senat dem Unterhaus, das Ende Juni mit knapper Mehrheit für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen votiert hatte.

Kostenfreier Eingriff staatlicher und privater Kliniken

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen. Staatliche und private Kliniken sollten den Eingriff kostenfrei vornehmen. Der Staat hätte damit das Recht auf Abtreibung anerkannt. Vielen Senatoren ging dieser Passus zu weit. Senatoren des Regierungslagers stellten den Antrag, trotz Ablehnung des Gesetzentwurfes über eine generelle Straffreiheit von Abtreibungen zu debattieren. Dafür fand sich allerdings vorerst nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abtreibungen sind in Argentinien nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. In beiden Fällen muss eine richterliche Bestätigung eingeholt werden. Verstöße können mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Laut Amnesty International sind Komplikationen nach illegalen Abtreibungen die Hauptursache für Müttersterblichkeit in Argentinien. Die Dunkelziffer für illegale Abtreibungen liegt zwischen 300.000 und 500.000.

Katholische Kirche ruft zu gemeinsamen Gottesdienst auf

Zu den Befürwortern einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches gehört auch Gesundheitsminister Adolfo Rubinstein, der darauf hinwies, dass die Sterblichkeit von Frauen deutlich sinken würde. Staatspräsident Mauricio Macri lehnt eine Legalisierung von Abtreibungen ab, hatte aber angekündigt, bei einer Zustimmung des Kongresses kein Veto einzulegen.

Abtreibungsgegner und -befürworter hatten bis in die frühen Morgenstunden vor dem Kongress ausgeharrt. Frauenrechtsaktivistinnen zeigten sich nach dem Votum tief enttäuscht. Sie hatten landesweit Mahnwachen abgehalten. Die katholische Kirche, einer der stärksten Gegner des Gesetzes, hatte gegen das Gesetz mobil gemacht. Sie rief auch zu einer Messe in der Kathedrale von Buenos Aires auf, um gegen den Gesetzentwurf zu beten.

Sechsmal wurde der Gesetzentwurf für eine Liberalisierung von Abtreibungen bislang abgelehnt, ehe er im März endlich zur Debatte ins Parlament kam. Durch das Votum des Senats ist der Gesetzentwurf vorerst gestoppt und wird wohl erst ab März 2019 erneut beraten werden können, wenn eine neue Wahlperiode des Kongresses beginnt.

(epd)

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