Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko
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Trump am Rande eines Treffens mit Republikanern zur Einwanderungspolitik
Trump am Rande eines Treffens mit Republikanern zur Einwanderungspolitik

07.07.2018

Trump reduziert Zahl der legalen Zuwanderer um zwölf Prozent USA erschweren Einwanderung

Die USA verstanden sich von jeher als Nation der Einwanderer. Donald Trump stellt dieses Selbstverständnis in Frage. Das zeigt sich nicht nur bei der "Null-Toleranz"-Grenzpolitik, auch bei der legalen Zuwanderung.

Zu Beginn seiner Amtszeit sprach Trump offen aus, wie er sich Einwanderung künftig vorstellt. Er wolle "mehr Norweger" und weniger Zuwanderer aus "Drecksloch-Ländern". Oder anders gesagt, der Präsident möchte nur noch gut situierte, gebildete und Englisch sprechende Einwanderer willkommen heißen, die den USA nützen.

Ausdruck eines rassistischen Weltbilds

Trumps "Norweger" stehen aber auch für etwas anderes, sagt der demokratische Kongressabgeordnete Cedric L. Richmond aus Louisiana. Sie seien Ausdruck des rassistischen Weltbilds Trumps, der Amerika wieder zu einer von Weißen dominierten Nation machen wolle: "Make America White Again".

Eine Analyse der Einwanderungsvisa der ersten eineinhalb Jahre Trumps im Weißen Haus durch die "Washington Post" nährt den Verdacht des Abgeordneten. Demnach ging die Zahl der Visa insgesamt um zwölf Prozent zurück. Unter den zehn Ländern, die bisher die meisten Visa erhielten, konnte nur das zentralamerikanische El Salvador seinen Status aufrechterhalten.

Aus allen anderen Staaten kamen zum Teil deutlich weniger Einwanderer in die USA. Drei Monate vor Ende des US-Geschäftsjahres sind die Kontingente für Afrikaner und Lateinamerikaner nur zu einem Drittel erreicht, für Asiaten zu weniger als der Hälfte.

Gemeinsamer Nenner dieses Trends: Bei den Ländern, die besonders vom Rückgang betroffen sind, handelt es sich um Staaten mit nicht-weißer Bevölkerung. Dagegen gibt es einen leichten Zuwachs bei der Zahl der Einwanderer aus Europa. Die machen bisher nur zehn Prozent aus, darunter weniger als 6.000 aus Deutschland.

Einreisestopp aus muslimischen Ländern

Das heutige Einwanderungssystem basiert auf drei Säulen: Kommen kann, wer Familienangehörige in den USA hat, einen Jobnachweis vorlegt oder bei der "Green-Card-Lotterie" den Zuschlag bekommt.

Gegen die "illegale Einwanderung" geht Trump noch entschlossener vor, selbst wenn er für den Mauerbau an der Südgrenze zu Mexiko bisher keine Mittel beim Kongress locker machen konnte. Dazu gehört die Kriminalisierung von Flüchtlingen an der Grenze, die künftig in Lagern untergebracht werden sollen.

Hinzu kommt der Einreisestopp für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern, der vor kurzem vom Obersten Gericht bestätigt wurde. Schließlich entzog der Präsident 800.000 jungen "Dreamers", die als Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Papiere ins Land gekommen waren, ihren DACA-Status, der sie vor einer Abschiebung schützt.

Ginge es nach Trump, stellten die USA bei der legalen Einwanderung auch die Greencard-Lotterie und den Familiennachzug ein. Da es dafür keine Mehrheiten im Kongress gibt, setzt er auf die Verwaltung, die von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt bürokratische Hürden aufstellen kann; inklusive längerer Bearbeitungszeiten von Visa-Anträgen und komplizierter Verfahrenswege. Mit dieser Politik versucht Trump, seiner Basis zu imponieren. Zwei von drei seiner Wähler halten das Schließen der US-Einwanderungstore für das wichtigste politische Ziel.  

Auch für Bischöfe geht es um die Zukunft

Dabei brauchen die USA nach dem Urteil von Experten dringend frische Kräfte, um Wachstum und Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Der Ökonom Giovanni Peri von der University of California in Davis sagt, der Rückgang von Zuwanderern – egal, ob hoch oder niedrig qualifiziert – sei schädlich für die Wirtschaft.

Die populistische Botschaft, Einwanderer nähmen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, sei schlicht falsch. Mit einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent beklagt die Industrie schon heute Arbeitskräftemangel. Viele der 6,6 Millionen unbesetzten Stellen können ohne aktive Anwerbung nicht besetzt werden.

Auch für die katholischen Bischöfe in den USA geht es bei der Einwanderung um eine Zukunftsfrage. Denn die am meisten unter der Verschärfung der Zuwanderungspraxis leidenden Mexikaner und Mittelamerikaner machen eine tragenden Säule der katholischen Kirche aus. Jüngere Menschen stellen dabei mehr als die Häfte der US-Katholiken.

(KNA)

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