Beflaggtes Minarett einer Moschee in Kassel
Beflaggtes Minarett einer Moschee in Kassel

24.06.2018

Wahlerfolg des Präsidenten unter Deutsch-Türken scheint sicher Erdogan frustriert deutsche Integrationspolitik

Aus Almanya winkt Erdogan und seiner AKP bei den Wahlen an diesem Sonntag wieder eine satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen. Das hat viel mit gescheiterter Integrationsarbeit zu tun. Und der Wühlarbeit aus Ankara.

Wie begeistert man stramme Erdogan-Anhänger in Deutschland für die säkulare Demokratie? Vor der Frage stehen Integrationspolitiker spätestens seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ziemlich ratlos. Zwar ging im April 2017 nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten 1,4 Millionen Deutsch-Türken überhaupt zur Wahl. Doch davon stimmten 63 Prozent für den Umbau in ein Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verschafft. In der Türkei selbst kam der autoritäre Staatschef nur auf dünne 51 Prozent.

Rein rechnerisch hätten die Deutsch-Türken den Potentaten sogar stoppen können. Kein Wunder, dass die Erdogan ergebenen Medien vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni intensiv auf die Wähler aus Deutschland einwirken. Drei von fünf Auslandstürken leben hier. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte die Bundesregierung in den drei Monaten vor der Abstimmung untersagt. Trotzdem geht die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wieder von einer satten AKP-Mehrheit aus Almanya aus. Am Mittwoch ruft sie bei einem Pressegespräch in Köln die deutsche Politik zum «battle» um das politische Herz und das Zugehörigkeitsgefühl der Türken im Land auf.

Nationalstolz und religiöse Identität

Warum so viele von ihnen einen Mann unterstützen, ja verehren, der die Türkei peu a peu in einen Polizeistaat verwandelt, zeigen Studien. Demnach fühlen sich hunderttausende islamisch-konservative Türken in Deutschland weder angenommen noch zuhause. Dagegen gibt ihnen Erdogan Nationalstolz und religiöse Identität. Laut einer Umfrage im Auftrag des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) aus dem Jahr 2015 gaben fast 48 Prozent der Befragten an, nur die Türkei als ihre Heimat zu empfinden. 2010 waren es nur knapp 30 Prozent.

"Das Jahr war ein Wendepunkt", meint Haci-Halil Uslucan, wissenschaftlicher Leiter des ZfT. "Angefangen mit Sarrazin tobt seitdem eine gehässige, auf Türken und Muslime konzentrierte Migrationsdebatte." Die wurde allerdings von Erdogans patriotischen Appellen an die Deutsch-Türken befeuert, ihre türkische Identität bloß nicht aufzugeben. Ein sogar nachvollziehbarer Grund für die hohen Sympathiewerte des Präsidenten ist aber auch, dass er und seine AKP lange eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorangetrieben haben. Zehntausende Türken zog es deshalb jedes Jahr zurück.

Ministerium für Auslandstürken

2010 war auch das Jahr, in dem Erdogan das Ministerium für Auslandstürken gründete. Die Behörde pflegt intensiv das Kümmerer-Image des Präsidenten. Laut Staatssekretärin Güler tingeln Vertreter der Behörde derzeit im Ramadan von Fastenbrechen zu Fastenbrechen und demonstrieren ihren Landsleuten, dass Ankara sie nicht vergisst. Auch wenn sich der vom türkischen Religionsministerium gesteuerte Moscheeverband Ditib mit seiner unverhohlenen AKP-Propaganda nach empörten Reaktionen aus Berlin zügelt - die Moscheen bleiben aus Sicht Uslucans starke Werbetrommeln vor den anstehenden Wahlen. Zumal auch die Religiosität unter den hier lebenden Türken beharrlich zugenommen hat.

Als Problem sieht Uslucan ein Phänomen, das die Forschung als "Integrationsparadox" bezeichnet: Demnach treten gerade junge Leute, die hier aufgewachsen sind und die Mehrheitsgesellschaft gut kennen, den Rückzug an. "Gerade weil sie sich als Bürger dieses Landes sehen, bestehen sie auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit." Echte oder gefühlte Zurückweisung lenke ihren Blick dagegen wieder auf den starken Mann in Ankara.

Wie soll der "battle" gewonnen werden? Darauf hat auch Güler keine wirklich überzeugende Antwort. "Es wird Zeit, dass die Politik ihnen klarmacht: Eure Heimat ist hier. Hier lebt ihr vielleicht schon in dritter Generation. Wir sind eure Ansprechpartner, wenn ihr Probleme habt." Doch das Kommunikationsklima scheint erheblich gestört. Nicht zuletzt in der türkischen Community selbst, betonen Güler und Uslucan. "Leider ist es hier inzwischen wie in der Türkei: Es herrscht ein Klima aus Angst und Denunziation. Über Politik sprechen viele nur noch mit Gleichgesinnten."

Christoph Schmidt
(KNA)

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