Italiens Innenminister Salvini erhält Widerspruch von Bischöfen

"Inhaltsleeres Stammtischniveau"

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma Kritik ausgelöst. Widerspruch kommt auch aus der katholischen Kirche. Roms Weihbischof Paolo Lojudice warf Salvini Stammtischniveau vor.

Roma-Familie (dpa)
Roma-Familie / ( dpa )

Es sei schwer vorstellbar, dass ein Kabinettsmitglied sich in einer solchen Weise äußere, sagte der Bischof dem katholischen Radiosender inBlu (Dienstag). Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien.

Salvini hatte auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern "Diebstahl und Illegalität beigebracht" werde und zuvor nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADNkronos gesagt: "Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen." Demnach fügte er hinzu: "Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten."

Die Begründung Salvinis, Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus sollten abgeschoben werden, gehe ins Leere, sagte Lojudice. Der Großteil von ihnen seien italienische Staatsbürger. Die Äußerung Salvinis sei daher inhaltsleer, so der Bischof, der auch Sekretär der Migrationskommission in der Italienischen Bischofskonferenz ist. 

Drohende Blockade durch die EU

"Ich hoffe, dass jemand dem Minister erklärt, was das Problem ist und wie man intelligent und konkret eingreifen kann, um diesen Familien zu helfen, bevor sie in die Kriminalität abrutschen", sagte Lojudice.  

Zuvor hatte der Erzbischof von Bologna, Matteo Zuppi, den Vorschlag Salvinis als unsinnig zurückgewiesen. Der Zensus könne sich für die Regierung als "Bumerang" erweisen, wenn er wie eine frühere ähnliche Initiative auf europäischer Ebene als diskriminierende Maßnahme blockiert werde.

Weiter sagte Zuppi der italienischen Zeitung "Repubblica" (Dienstag), er selbst habe über Jahre die inhumanen Lebensbedingungen in den Roma-Lagern kennengelernt; wenn man die Menschen dort heraushole, müsse man ihnen auch Alternativen anbieten. In der aktuellen Debatte habe sich eine "gefährliche Mischung von Angst, Wut und Opferdenken" aufgehäuft, warnte der Erzbischof. 

"Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma"

Auch aus der Politik kam Kritik an Salvinis Äußerungen. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein." Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen "vulgär und demagogisch".

Am Dienstagabend schaltete sich Regierungschef Giuseppe Conte in die Diskussion ein. "Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre", hieß es in einer Mitteilung. Ziel der Regierung sei, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.


Quelle:
KNA , dpa