Protest gegen Maduro in Venezuela
Protest gegen Präsidentschaftswahl in Venezuela
Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela
Nicolas Maduro wieder Präsident von Venezuela

21.05.2018

Maduro als Präsident in Venezuela wiedergewählt Kritik aus Kirche und Politik

Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Nicolas Maduro zum Sieger erklären lassen. Seine Wiederwahl hat Kritik weit über das südamerikanische Land hinaus ausgelöst.

Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde in Venezuela von Sonntagabend (Ortszeit) entfielen auf den sozialistischen Amtsinhaber 67,7 Prozent der Stimmen. Herausforderer Henri Falcon erreichte 21,1 Prozent, erkannte den Wahlsieg Maduros allerdings nicht an und forderte aufgrund möglicher Wahlmanipulation eine Wiederholung. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci konnte rund 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Politische Rechte verletzt

Der Wahlgang war hoch umstritten. Dem Aufruf der Opposition zum Boykott scheinen angesichts von offiziell 46,1 Prozent Wahlbeteiligung viele Venezolaner gefolgt zu sein. Nahezu alle prominenten Oppositionspolitiker waren demnach vom Urnengang ausgeschlossen.

Der venezolanische Kardinal Jorge Urosa Savino sprach noch am Wahltag von einer "Verletzung der politischen Rechte" der Bürger. Urosa forderte nach einem Bericht des Portals Noticiero Digital seine Landsleute auf, alles zu tun, um die Menschenrechte zu verteidigen und einen Wandel, den alle suchten, herbeizuführen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die vorgezogenen Wahlen in Venezuela "eine bittere Farce". Spätestens seit der "faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments" durch eine neue verfassungsgebende Versammlung 2017 habe die Regierung Maduro "auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen", erklärte er am Montag in Berlin.

"Die Bundesregierung sollte das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen", erklärte Nouripour. Die von den USA geforderten Sanktionen gegen den Ölsektor sollte Deutschland allerdings nicht unterstützen, da sie die Notlage der Menschen nur noch weiter vergrößern würden, so der Grünen-Abgeordnete.

Kritische humanitäre Lage

Venezuela stecke in einer "humanitären Katastrophe". Sie sei durch "jahrelange Misswirtschaft, grassierende Korruption, aber auch durch die Verstrickung von Machteliten in internationale organisierte Kriminalität hausgemacht" und werde durch den niedrigen Ölpreis nur noch verschlimmert, so Nouripour. "Unterernährung und schwere Mängel in der medizinischen Versorgung treffen einen Großteil der Bevölkerung, besonders Kinder." Angesichts der Krise hätten bereits mehr als drei Millionen Venezolaner ihr Land offiziell verlassen, die Dunkelziffer sei wohl sehr viel höher.

(KNA)

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