Die Menschen in Burundi leiden unter der angespannten Lage
Die Menschen in Burundi leiden unter der angespannten Lage
Burundis verstorbener Präsident Pierre Nkurunziza
Burundis verstorbener Präsident Pierre Nkurunziza
Bischof Joachim Ntahondereye, Vorsitzender der burundischen Bischofskonferenz
Bischof Joachim Ntahondereye, Vorsitzender der burundischen Bischofskonferenz

17.05.2018

​Gewalt und Einschüchterung vor Burundis Verfassungsreferendum "Stimmt ihr für Nein, gibt es Tote"

Wird er Burundis Diktator? Pierre Nkurunziza setzt auf ein Referendum, um sich Macht für weitere Jahre zu sichern. Menschenrechtler kritisieren im Vorfeld Gewalt und Einschüchterungsversuche. Burundis Bischöfe sprechen von einem "Klima der Angst".

Eigentlich ist das Ablaufdatum seiner Herrschaft längst überschritten. Doch an Abdanken denkt Burundis Präsident Pierre Nkurunziza nicht. Stattdessen will der 54-Jährige, der seit 2005 mit harter Hand regiert, seine Macht nun mit einem Referendum ausbauen.

Bei der umstrittenen Abstimmung am Donnerstag sollen die Burundier unter anderem entscheiden, ob die vorgesehenen maximal zwei Amtszeiten des Präsidenten mittels Verfassungsänderung auf je sieben Jahre verlängert werden sollen. Bei einem "Ja" würde die politische Uhr im Land auf null zurückgesetzt. Nkurunziza könnte dann wohl bis 2034 durchregieren.

Gewalt von beiden Seiten

Vor dem Votum hagelte es Gewalt und Einschüchterungsversuche in dem zentralafrikanischen Land: Am Wochenende töteten Rebellen mindestens 26 Bewohner eines Dorfes in der Provinz Cibitoke. Hinter der Attacke steckten möglicherweise Gegner des Präsidenten.

Seit 2015 befindet sich Burundi im Ausnahmezustand. Damals hatte sich der frühere Rebellenführer Nkurunziza vom Verfassungsgericht eine erneute Kandidatur absegnen lassen. Seine dritte Amtszeit: ein Verfassungsbruch. Widerstand ließ das Regime blutig niederschlagen und Gegner verfolgen. 1.200 Menschen starben, 400.000 flohen ins Ausland. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Mordes, Verschleppung und Folter.

Regierung droht mit Haft

Ende April schien ein Hauch von Rechtsstaatlichkeit durch, als ein Politiker der Regierungspartei CNDD-FDD zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Er hatte dazu aufgerufen, Regimekritiker zu ertränken. Und doch lässt die Regierung in Bujumbura nichts unversucht, mit dem Referendum ihren Fortbestand zu sichern. Zu Monatsbeginn verbannte sie die internationalen Sender BBC und VOA für sechs Monate; sie sollen Medienrichtlinien verletzt haben. Wer zum Boykott der Abstimmung aufruft, so wie die Oppositionsbewegung CNARED im Exil, dem drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Imbonerakure, der radikale Jugendverband der Regierungspartei, hat unterdessen ihre ganz eigene Auffassung von gelebter Demokratie: An Straßensperren kontrollierten die Mitglieder in den vergangenen Wochen, ob sich Passanten für das Votum registriert haben. Wer keinen Beleg vorweisen konnte, wurde ins Wahllokal getrieben.

Eindeutige Botschaft

Die Opposition beschuldigt Nkurunziza, mit dem Verfassungsvotum das Friedensabkommen von Arusha zu begraben - das vor 18 Jahren den ethnischen Bürgerkrieg beendete. Doch die Regierung sieht sich im Recht. Schließlich habe die Opposition "den Weg der Gewalt eingeschlagen", hieß es in Anspielung auf einen gescheiterten Putsch 2015.

Nun greift das Regime hart durch. Eine eindeutige Botschaft vor dem Referendum ging nicht nur von der Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki zu 32 Jahren Haft wegen "Aufruhrs" aus. Ein Regionalpolitiker brachte es auf den Punkt: "Stimmt ihr mit Nein, gibt es Tote", drohte er dem Wahlvolk unverhohlen.

Klima der Angst

Burundis Bischöfe warnen davor, im aktuell angespannten Klima eine so wichtige Entscheidung wie eine Verfassungsänderung zu treffen: Es herrsche allgemein Angst, gesät von Burundiern, "die zu Gewalt greifen oder ihre Macht missbrauchen, um die Meinungsfreiheit zu beschränken", erklärte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Bischof Joachim Ntahondereye.

Dabei könnte Burundi auf weitere Unruhen verzichten. Schon jetzt ist die humanitäre Lage im drittärmsten Staat der Welt prekär: 3,6 Millionen sind zum Überleben auf Hilfe angewiesen. Neben dem allgegenwärtigen Hunger wütet die Malaria. Dazu kamen zuletzt Überflutungen, die Teile der Hauptstadt verwüsteten.

Und über all dem Chaos thront ein kompromissloser Regent mitsamt einer ineffizienten Verwaltung. Richard Moncrieff, Afrikaforscher bei der International Crisis Group (ICG), erinnert an die Fortschritte, die Bujumbura vor der Krise erzielt hatte. "Jetzt werden sie wieder zunichte gemacht", sagt er. Teils weil Spender Burundi den Rücken kehrten, teils weil Unsicherheit und Gewalt aufgezeigt hätten, wie unfähig die Regierung sei.

Markus Schönherr
(KNA)

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