Protest gegen Trumps Stopp von "Dreamer"-Programm
Protest gegen Trumps Stopp von "Dreamer"-Programm

27.02.2018

Gerichte beschließen Aufschub für "Dreamer" in den USA Unbefristete Verschnaufpause

Das oberste Verfassungsgericht der USA hat den 800.000 von Abschiebung bedrohten "Dreamern" eine Verschnaufpause verschafft. Das DACA-Dekret bleibt bis auf weiteres in Kraft.

Das Gericht lehnte es am Montag ab, sich auf Antrag des Weißen Hauses mit den Entscheidungen zweier nachgeordneter Bundesgerichte in New York und Kalifornien zu befassen. Damit bleibt das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama erlassene sogenannte DACA-Dekret bis auf weiteres in Kraft.

Trump wollte Schutz vor Abschiebung beenden

Amtsinhaber Donald Trump wollte das Programm beenden, das den "Dreamern", also Kindern von Einwanderern ohne Papiere, Schutz vor Abschiebung bietet. Zudem ermöglicht es ihnen, Schulen und Universitäten zu besuchen, einen Führerschein zu erwerben und sich auf öffentliche Stellen zu bewerben.

Das Programm wäre zum 5. März ausgelaufen. Dagegen hatten mehrere Organisationen geklagt und in niederen Instanzen Recht erhalten. Die Gerichte in New York und Kalifornien verhängten einstweilige Verfügungen, die landesweit Gültigkeit haben. Die US-Regierung entschloss sich daraufhin zu dem ungewöhnlichen Schritt, den weiteren Instanzenweg nicht abzuwarten.

Normalerweise müssten sich erst Bundesberufungsgerichte mit dem Fall beschäftigen, bevor der Supreme Court befasst wird.

Aufschub auf unbestimmte Zeit

Praktisch bedeutet die Nichtannahme der Klage der US-Regierung einen Aufschub für die "Dreamer" auf unbestimmte Zeit. Bevor das Verfassungsgericht erneut angerufen werden kann, müssen nun die Berufungsgerichte sprechen. In der Zwischenzeit können sich die "Dreamer" für eine zweijährige Erneuerung ihres Status bewerben.

Zuletzt hatten sich die US-Bischöfe für die Dreamer eingesetzt. Sie hatten am Montag alle Katholiken aufgefordert, bei ihren Volksvertretern im Repräsentantenhaus und im Senat anzurufen, um Druck für einen Verbleib der sogenannten Dreamer zu machen.

In einer Erklärung vom Wochenende informierte die US-Bischofskonferenz (USCCB) die Gläubigen über die Details ihrer Telefonaktion. Die Bischöfe fordern die Abgeordneten des US-Kongresses auf, "die Führung zu zeigen, die notwendig ist, um eine gerechte und humane Lösung für diese jungen Menschen zu finden, die täglich mit zunehmender Angst und Unsicherheit konfrontiert sind".

Einsatz für Dreamer in sozialen Medien

Einige US-Bischöfe äußerten sich auch auf verschiedenen Social-Media-Kanälen zu Wort, posteten Videos auf Facebook und YouTube und setzten Tweets ab. Die Zeit zum Handeln sei gekommen, betonen sie: "Wir müssen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität in besonderer Weise zum Ausdruck bringen."

Die Bischöfe unterstützen seit langem nicht dokumentierte Jugendliche, die von ihren Eltern ohne eigenes Zutun als Kinder in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Die "Dreamer" standen bis Herbst 2017 unter dem Schutz des von Barack Obama erlassenen DACA-Dekrets, das ihnen ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht, den Schulbesuch und eine Arbeitserlaubnis gewährt hatte.

(KNA)

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