Jerusalemer Kirchenführer gegen Steuerforderungen

Streit um Grundsteuerzahlungen

Die Kirchenführer des Heiligen Landes haben Grundsteuerforderungen der Stadt Jerusalem zurückgewiesen. Sie seien fest entschlossen, ihre Eigentümer zu verteidigen, hieß es in einer Stellungnahme.

Tempelberg mit Felsendom (Mitte) / © Oded Balilty (dpa)
Tempelberg mit Felsendom (Mitte) / © Oded Balilty ( dpa )

"Solche Maßnahmen untergraben gleichzeitig den heiligen Charakter Jerusalems und gefährden die Fähigkeit der Kirche, in diesem Land ihren Dienst für ihre Gemeinschaften und die weltweite Kirche durchzuführen", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme mit Datum vom 14. Februar. "Wir stehen fest und vereint in unserer Position, unsere Präsenz und unsere Eigentümer zu verteidigen", heißt es in der von den Oberhäuptern der dreizehn anerkannten Kirchen in Jerusalem unterzeichneten Stellungnahme wörtlich.

Die Stadtverwaltung riefen die Kirchenführer auf, ihre jüngste Stellungnahme im Streit um Grundsteuerzahlungen der Kirchen zurückzunehmen und den historischen Status quo zwischen den Kirchen und den Zivilbehörden zu erhalten. Die Zivilbehörden hätten "immer den großen Beitrag der christlichen Kirchen anerkannt und respektiert, die Milliarden in den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Heimen" investiere, so die Kirchenführer.

Kirchenkonten gesperrt

Israelische Medien hatten Anfang Februar über neue Maßnahmen der Jerusalemer Stadtverwaltung im Streit um Steuerzahlungen der Kirchen sowie der UN berichtet. Unter anderem seien in einem ersten Schritt Kirchenkonten gesperrt worden. Laut Berichten geht es um Grundsteuerforderungen der Stadt in Höhe von 151 Millionen Euro für 887 Liegenschaften, die zu anderen Zwecken als Gottesdienstorte genutzt werden. Letztere sind von der städtischen Grundsteuer ausgenommen. Vertreter der katholischen Kirche hatten die Berichte zunächst zurückgewiesen.

Bei der Staatsgründung 1948 hatte Israel zunächst die entsprechenden Regelungen aus der britischen Mandatszeit übernommen, die nach alter Tradition die Kirche von jeglichen Steuerzahlungen befreiten. Als 1993 schließlich ein - bis heute von Israel nicht ratifizierter - Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, ließ man darin die Steuerfrage offen und wies die Klärung einer eigenen Kommission zu. Deren Verhandlungen dauern seither an.


Quelle:
KNA