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14.11.2017

Tschechien: Kirche zum Streit über staatliche Rückgabe früheren Kircheneigentums Zu Restitutionen schon "alles gesagt"

Nach der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien ist ein Streit über die gesetzlich vereinbarten Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen entbrannt. Die Bischöfe wollen die Diskussion nicht anheizen.

Die katholischen Bischöfe in Tschechien wollen den neu aufgeflammten Streit über die Rückgabe des früheren Kircheneigentums durch den Staat nicht anheizen. Der Prager Kardinal Dominik Duka sagte nach einem Zeitungsbericht vom Dienstag, "wir wollen nicht überflüssig Öl ins Feuer gießen". Die katholische Kirche betrachte die Frage der Restitutionen als "abgeschlossen", sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl. Man konzentriere sich jetzt auf die Sicherstellung der künftigen "für die Gesellschaft vorteilhaften Eigenfinanzierung" der Kirche. In die aktuelle Debatte um die Entschädigungszahlungen werde man "nicht eintreten", weil dazu bereits "alles gesagt und ausargumentiert" sei.

Der Sieger der jüngsten Parlamentswahl Andrej Babis hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die gesetzlich vereinbarten Entschädigungszahlungen an die Kirchen mit einer 19-prozentigen Steuer zu belegen. Per Restitutionsgesetz verpflichtete sich der tschechische Staat 2013 zur Rückgabe von 56 Prozent der in den 1950er Jahren von kirchlichen Eigentümern konfiszierten Gebäude, Wälder und Ländereien. Für nicht mehr restituierbare Liegenschaften - etwa nicht mehr existierende Kirchen oder Klöster - sollen bis 2043 zusätzlich umgerechnet 2,36 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Im Gegenzug wurde mit der Kirche vereinbart, bestehende staatliche Subventionen zurückzufahren. Derzeit zahlt der Staat unter anderem die Gehälter für kirchliche Würdenträger.

Laufende Gespräche um eine Regierungsbildung

Mit den Vertretern jener Parteien, die bezüglich der Restitutionen Zweifel hatten, habe man in den vergangenen Jahren "einen Dialog geführt, an dessen Ende sich gezeigt hat, dass der Eigentumsausgleich für den Staat vorteilhaft ist", betonte Pribyl.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind laufende Gespräche um eine Regierungsbildung in Prag. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hatte sich offenbar bereit erklärt, als Gegenleistung für die Besteuerung der Kirchenentschädigung eine von Babis' Partei ANO geführte Minderheitsregierung zu stützen. Gleiches gilt für die rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) des tschechisch-japanischen Politikers Tomio Okamaura.

Babis ruderte am Freitag zurück

Babis selbst ruderte am Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorsichtig zurück. Er sagte: "Ich weiß nicht, ob die Besteuerung aus rechtlicher Sicht und damit vor dem Gesetz möglich ist." Der ANO-Chef will laut Medienberichten in einer neuen Regierung auch die Kirchenangelegenheiten vom Kultur- ins Finanzministerium verlagern.

Dazu sagte der Sprecher der Erzdiözese Prag, Stanislav Zeman, für die Kirche sei "entscheidend, dass die geltenden Gesetze und unterschriebenen Vereinbarungen eingehalten werden". Ob der "ständig dünner werdende Beitrag an die Kirchen" in der Verantwortung des Kultur- oder des Finanzministeriums liege, sei "aus kirchlicher Sicht nicht wesentlich".

(KNA)

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