Soldaten in Myanmar
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30.09.2017

Reformierter Bund: Rechtsstaatliche Mittel auch in Terrorzeiten Kirchlicher Dachverband warnt vor "populistischen Heilsversprechen"

"Die Welt, unsere Angst und der Gott des Friedens": Unter diesem Titel veröffentlicht der Reformierte Bund einen Zwischenruf. Auch in Zeiten des Terrors spielen bei der nationalen und internationalen Verbrechensbekämpfung zivile und rechtsstaatliche Mittel eine wichtige Rolle.

"Wir schauen auf Militäreinsätze und sehen großes Versagen", sagte der Moderamen des Reformierten Bundes, Martin Engels, bei der Vorstellung einer friedenspolitischen Erklärung am Samstag in Moers. Zugleich warnte der kirchliche Dachverband vor "populistischen Heilsversprechen und nationalen Drohgebärden".

Der Terrorismus in Europa sei auch im Zusammenhang der gescheiterten Militäreinsätze zu sehen, heißt es in der Erklärung. Daher sei ursachenorientierte Gewaltprävention militärischen Maßnahmen vorzuziehen, um einen weiteren Gewaltexzess zu unterbinden.

Demagogischer Populismus

Neben der Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien gebundenen rechtsstaatlichen Mitteln warnte der Reformierte Bund vor Populismus und Nationalismus.

In Europa und weltweit werde ein zunehmender demagogischer Populismus wirksam, heißt es mit Blick auf den Umbau der Türkei zum Präsidialsystem, die Staatskrise in Polen und rechtspopulistische Wahlerfolgen etwa in Ungarn, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland oder Schweden.

Gefahrenpotential von Atomwaffen

Die verheerenden Auswirkungen eines demagogischen Populismus zeigt dem kirchlichen Dachverband zufolge besonders der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Die neue Regierung ignoriere demokratische Grundwerte wie Gewaltenteilung, Folterverbot sowie Presse- und Religionsfreiheit und setze auf Protektionismus und Markt-Abschottung.

Mit Blick auf das Gefahrenpotential von Atomwaffen forderte der Reformierte Bund die Bundesregierung auf, den völkerrechtlich verbindlichen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.

"Friedensverantwortung der Kirche"

Deutschland gehöre zu den 29 Nato-Ländern, die dies bislang nicht getan hätten. Engels sieht den elfseitigen Zwischenruf als "Selbstvergewisserung" mit später folgenden Handlungsanleitungen für die Gemeinden. Der Reformierte Bund hatte sich zuletzt 1982 zur "Friedensverantwortung der Kirche" geäußert.

Seit diesem letzten Zwischenruf haben den Angaben zufolge Rüstungsexporte und Waffenhandel weltweit zugenommen. "Dass auch Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört, erfüllt und mit Scham und Zorn", heißt es der Erklärung. Zwingend geboten seien für den Handel mit Rüstungsgütern Transparenz und eine strenge Exportkontrolle. Zudem sei es bedauerlich, dass auch der private Waffenbesitz gestiegen sei.

Evangelisch-reformierte Christen in Deutschland

Der Dachverband der 1,5 Millionen evangelisch-reformierten Christen in Deutschland mit Sitz in Hannover war von Donnerstag bis Samstag in Moers zu seiner Hauptversammlung unter dem Motto "Was uns verbindet" zusammengekommen. Die friedenspolitische Erklärung beschloss die alle zwei Jahre tagende Versammlung.

(epd)

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