Junge Kenianer stehen in Nairobi vor geschlossenen Läden im Kibera Slum.
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UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al- Hussein
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al- Hussein

16.08.2017

UN-Menschenrechtskommissar wegen Lage in Kenia besorgt "Müssen ohne Angst vor Repressionen arbeiten können"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, sieht Kenia nach den Wahlen an einem kritischen Punkt. Die Präsidentenwahl am vergangenen Dienstag sei friedlich verlaufen, erklärte Seid am Dienstag in Genf.

Nun müssten die Politiker des Landes einen verantwortungsvollen Weg einschlagen und ihre Position nutzen, um Gewalt zu vermeiden. Er sei zutiefst beunruhigt, dass die kenianische Regierung prominente Menschenrechtsorganisationen schließen wolle, betonte der Menschenrechtskommissar. Gesellschaftliche Akteure und Medien müssten ungehindert und ohne Angst vor Repressionen arbeiten können.

Vorwurf: Illegale Konten und das illegale Anwerben von Ausländern

Die kenianische Behörde für nichtstaatliche Organisationen forderte die Schließung des Afrikanischen Zentrums für Transparente Regierungsführung (AfriCOG) und rief zur Verhaftung der Mitglieder auf. Erst am Montag hatte sie beschlossen, die Zulassung der allgemein anerkannten Kenianischen Menschenrechtskommission (KHRC) zu entziehen.

Die Behörde wirft der KHRC Steuerhinterziehung, illegale Konten und das illegale Anwerben von Ausländern vor. Auch AfriCOG werden Steuervergehen vorgeworfen, die Organisation sei außerdem nicht korrekt registriert. Beide Organisationen weisen die Vorwürfe zurück.

Kritik an Präsidentschaftswahlen

Beide Organisationen hatten sich zuletzt nach Angaben der kenianischen Tageszeitung "Daily Nation" kritisch zu den Präsidentschaftswahlen vom 8. August geäußert. Dem offiziellen Ergebnis zufolge siegte der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta mit 54, 3 Prozent der Stimmen, sein wichtigster Herausforderer Raila Odinga unterlag mit 44 Prozent. Odinga erkennt das Ergebnis nicht an, will aber nicht vor Gericht gehen. Eine Pressekonferenz, auf der er zunächst am Dienstag seine weiteren Schritte bekanntmachen wollte, sagte er kurzfristig ab. Sie soll nun am Mittwoch stattfinden.

Das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte in Hochburgen der Opposition vereinzelte Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Kenianische Nationale Menschenrechtskommission (KNCHR) wurden seit der Wahl mindestens 24 Menschen getötet, die meisten davon durch Polizisten. Die kenianische Polizei gibt die Zahl von sechs Toten an. Der UN-Menschenkommissar nannte die Berichte über den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten besorgniserregend.

(epd)

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