Zwei Tote bei Generalstreik in Venezuela

Die Lage bleibt angespannt

Während des von der Opposition ausgerufenen Generalstreiks sind in Venezuela zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Caracas starb ein 16-Jähriger, im Westen des Landes ein 30-Jähriger. Die USA verhängten Sanktionen gegen 13 Venezolaner.

Krise in Venezuela / © Manaure Quintero (dpa)
Krise in Venezuela / © Manaure Quintero ( dpa )

Protest gegen Maduro

Bei Ausschreitungen während eines Generalstreiks sind in Venezuela zwei Demonstranten getötet worden. In der Hauptstadt Caracas starb ein 16-Jähriger an Schussverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch laut der Tageszeitung "El Nacional" bekanntgab. Ein 30-Jähriger kam bei Protesten in der Stadt Ejida ums Leben.

Das Oppositionsbündnis MUD hatte für Mittwoch und Donnerstag zu einem zweitägigen Generalstreik aus Protest gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform ausgerufen. Unterdessen verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Venezuelas sozialistische Führung.

"Diktatorische Vollmachten"

Am Sonntag will Maduro die 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung wählen lassen. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, er besetze die Versammlung nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern, um das Parlament zu entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.

Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

USA verhängen Sanktionen

Die USA machten ihre Ankündigung wahr und verschärften die Sanktionen gegen Regierungsvertreter und hochrangige Funktionäre. Mögliche Vermögen von 13 Persönlichkeiten würden in den USA eingefroren, teilte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington mit. US-Unternehmen sei es zudem künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Unter den Betroffenen sind unter anderem Venezuelas Innenminister, hohe Offiziere und die Vorsitzende der staatlichen Wahlbehörde.

Mnuchin sagte, die USA würden es nicht hinnehmen, dass Maduros Regime "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit untergräbt". Maduro wies die Sanktionen als illegal zurück. Venezuela stehe aufrecht und vereint und nehme Kurs auf die Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung, sagte er im staatlichen Fernsehen.

Gewerkschaften demonstrieren Einigkeit

Während des Generalstreiks gingen wieder Tausende gegen die Regierung auf die Straße. In Caracas und weiteren Städten lieferten sich Regierungsgegner mit den Sicherheitskräften gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Demonstrationen aufzulösen.

Alle großen Gewerkschaften unterstützten die Arbeitsniederlegungen. Vizeparlamentspräsident Freddy Guevara sagte der Tageszeitung "El Universal", dass rund 92 Prozent des öffentlichen Lebens zum Erliegen gekommen sei. In der Industrie und der Erdölförderung hätten sich 77 Prozent der Arbeiter an dem Streik beteiligt.

Internationaler Druck nimmt zu

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat kritisiert den Kurs von Präsident Maduro und zeigt sich besorgt über Lage in Venezuela.

#Deutschland/#Venezuela: Lateinamerika-Hilfswerk @adveniat besorgt über Lage in Venezuela.https://t.co/JbX7vtIqjl @NicolasMaduro #Caracas pic.twitter.com/GH8gJORYhJ

— Blickpunkt LA (@BlickpunktLA) 26. Juli 2017

Venezuela wird seit Monaten von einer schweren Krise erschüttert. Bei den seit April andauernden gewaltsamen Protesten kamen bislang mehr als 100 Menschen ums Leben.

Auch der internationale Druck gegen Präsident Maduro nimmt zu. US-Präsident Donald Trump kündigte weitere Wirtschaftssanktionen an, sollte die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung tatsächlich stattfinden. Venezuela beliefert die USA mit Erdöl und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

Wenig Rückhalt für Maduro

Das Auswärtige Amt in Berlin und auch die EU appellierten an Maduro, die Verfassungsreform zu überdenken.

Umfragen zufolge unterstützen nur 20 Prozent der rund 30 Millionen Venezolaner diesen Plan. Die Wirtschaftskrise hat zu einer dramatischen Knappheit bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt.


Venezuelas Präsident Nicolás Maduro  / © Francisco Batista (dpa)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro / © Francisco Batista ( dpa )
Quelle:
KNA