Kirche in Polen
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Polens Staatspräsident Andrzej Duda am 23.8.15 in Tallinn (Estland)
Polens Staatspräsident Andrzej Duda am 23.8.15 in Tallinn (Estland)

24.07.2017

Polens Kirche begrüßt Präsidentenveto gegen Justizreform Vorerst gestoppt

Die von Polens Parlament beschlossene umstrittene Justizreform ist vorerst gestoppt. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto ein. Die katholische Kirche in Polen begrüßt das.

Der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz hat sich bei Staatspräsident Andrzej Duda für dessen Veto gegen die umstrittene Justizreform bedankt. Das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten Parlament, Regierung und Justiz müsse als "Garantie für das reibungslose Funktionieren der Demokratie" erhalten bleiben, sagte Erzbischof Stanislaw Gadecki am Montag unter Berufung auf Papst Johannes Paul II. (1978-2005).

Authentische Demokratie sei "nur in einem Rechtsstaat und auf der Grundlage der richtigen Auffassung der menschlichen Person möglich". Staatspräsident Duda hatte am Montag sein Veto gegen zwei Gesetzentwürfe für eine Reform des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats eingelegt. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache verlangte Duda eine Änderung beider Gesetzentwürfe, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz bedrohten. Es widerspreche der polnischen Verfassungstradition, dass der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über das Oberste Gericht des Landes ausübe, so Duda.

Befugnisse zur Entlassung und Berufung von Richtern

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte dem Justizminister, der auch Generalstaatsanwalt ist, weitreichende Befugnisse zur Entlassung und Berufung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Das dritte Reformgesetz, das die allgemeinen Gerichte dem Justizminister unterstellt, setzte Duda nach Angaben des Präsidialamtes mit seiner Unterschrift in Kraft.

Der Landesjustizrat ist für die Besetzung von Richterstellen zuständig. Die Mitglieder sollten künftig vom Parlament und der Regierung und nicht mehr von Juristen gewählt werden. Das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, kann ein Präsidentenveto mit einer Mehrheit von drei Fünfteln überstimmen. Der PiS-Vorstand kam am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Duda stammt aus der PiS.

 

(KNA)

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