Protest gegen geplante Gesundheitsreform der Republikaner
Protest gegen geplante Gesundheitsreform der Republikaner
Demo gegen Trumps Gesundheitsreform in Los Angeles
Demo gegen Trumps Gesundheitsreform in Los Angeles

14.07.2017

US-Bischöfe gegen neuen Entwurf für Gesundheitsreform "Verpflichtung gegenüber der Armen"

Die katholischen Bischöfe in den USA werten den eingebrachten zweiten Senatsentwurf zur Reform des US-Gesundheitswesens als "inakzeptabel". Der überarbeitete Entwurf zeige wenig Verbesserungen gegenüber der ersten Vorlage. 

Der Ansicht ist der Vorsitzende des Komitees für soziale Gerechtigkeit und menschliche Entwicklung in der Bischofskonferenz, Bischof Frank Dewane von Venice/Florida. Er sehe nach einer ersten Durchsicht nicht genügend Verbesserungen, um die ablehnende Haltung der Bischöfe zu ändern, sagte Dewane der katholischen Presseagentur CNS. Die Bischofskonferenz habe eine moralische Verpflichtung gegenüber den Armen. Als positiv bezeichnete der Bischof die milliardenschwere Mittelaufstockung für Opiat-Abhängige, einem weit verbreiteten Problem.

Reform müsse moralische Grundsätze erfüllen

Grundsätzlich müsse eine Reform im Gesundheitswesen mehrere moralische Grundsätze erfüllen, so Dewane, der auf seinen Brief an den Senat vom 27. Juni verwies. Darin hatte er unter anderem die Erschwinglichkeit von Gesundheitsleistungen und den Zugang für alle als Voraussetzung eingefordert.

Beim ersten Anlauf Ende Juni hatten neun Republikaner eine Abstimmung über den ersten Entwurf verhindert. Senatsführer Mitch McConnell befindet sich in einer Zwickmühle zwischen Konservativen, denen die Änderungen am bestehenden Gesundheitsgesetz nicht weit genug gehen, und Moderaten, die sich ein großzügigeres Gesetz wünschen.

Drastische Einschnitte für Einkommensschwache

Der neue Gesetzentwurf sieht drastische Einschnitte bei Medicaid vor, der staatlichen Krankenversicherung für Einkommensschwache. Als Entgegenkommen an die Moderaten strich McConnell die geplante Steuererleichterung für Spitzenverdiener aus der Vorlage.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Binnen weniger Stunden erklärten drei Mitglieder der Fraktion ihre Opposition. Falls die Abstimmung erneut verschoben werden muss, könnte die Reform endgültig scheitern. Präsident Donald Trump hatte zuletzt Druck aufgebaut. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Kongress es "wagen" würde, Washington ohne ein "schönes neues Gesetz" zu lassen.

(KNA)

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