Bischöfe in Venezuela ergreifen das Wort in Verfassungskonflikt

Im Sinne von Papst Franziskus

Die Gewaltenteilung im Land respektieren: Die katholischen Bischöfe in Venezuela haben Präsident Nicolas Maduro zu einer Absage der umstrittenen verfassungsgebenden Versammlung aufgefordert.

Krise in Venezuela / © Manaure Quintero (dpa)
Krise in Venezuela / © Manaure Quintero ( dpa )

Am 30. Juli soll die verfassungsgebende Versammlung nach dem Willen der Regierung die Machtverhältnisse in Venezuela neu ordnen. Für diesen Sonntag kündigte die Opposition ein Referendum dazu an. Allerdings ist diese Volksabstimmung rechtlich nicht bindend.

Zudem erinnerten die Bischöfe daran, dass die Umsetzung der Zusagen ausstehe, auf die sich Regierung und Opposition unter Vermittlung des Vatikan geeinigt hatten. Die Kirche stehe bereit, um im Sinne von Papst Franziskus ihre Dienste für den weiteren Dialog und eine Versöhnung zwischen allen Venezolanern anzubieten, heißt es zum Abschluss des Briefes.

Massenproteste

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand an der Volksvertretung vorbei. Regional- und Kommunalwahlen sind seit längerem überfällig, wurden bislang aber nicht abgehalten.

Laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden bislang rund 90 Menschen bei Protesten getötet. Seit Anfang April seien insgesamt fast 4.000 Menschen verhaftet worden, rund 400 von ihnen landeten vor einem Militärgericht. Derzeit gibt es Foro Penal zufolge landesweit 391 politische Gefangene; zudem lägen Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte vor.


Quelle:
KNA