Gerd Müller
Gerd Müller

24.05.2017

Entwicklungsminister will UN-Mission für libysche Flüchtlingslager Müller: "Ich kann niemanden vorwerfen, dass er Menschen rettet"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Forderung nach einer UN-Mission für die Flüchtlingscamps in Libyen bekräftigt. Es seien die einzigen Lager ohne Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), kritisierte Müller am Dienstag in Rom.

Die Situation sei nach wie vor "dramatisch", so Müller. Der Minister war am Dienstagmorgen zu einer zweitägigen Italienvisite in Rom eingetroffen, um sich über die aktuelle Situation der Flüchtlingshilfe und Seenotrettung zu informieren. An diesem Mittwoch will er mit Kirchenvertretern über eine engere Zusammenarbeit sprechen und Papst Franziskus am Rande der Generalaudienz treffen.

Solidarität mit Italien

Der Minister bekundete seine Solidarität mit Italien, das die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trage. Zugleich mahnte er die EU-Staaten zu einer größeren Lastenteilung. Mit Blick auf Libyen betonte er, dass die Weltgemeinschaft seinerzeit das Regime in Tripolis gestürzt habe und deshalb Verantwortung für die weitere Entwicklung übernehmen müsse. Den schätzungsweise 800.000 Migranten in Libyen müssten Perspektiven für eine Rückkehr in ihr Heimatland eröffnet werden. Zugleich müsse die EU für die afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten ein "Nachbarschaft-Konzept" entwickeln, zu dem etwa ein schrittweiser Marktzugang gehöre.

Müller wies Vorwürfe zurück, Nichtregierungsorganisationen arbeiteten mit Schleppern zusammen. Diese Vorhaltungen seien ausgeräumt, so Müller, der mit Vertretern von Hilfsorganisationen der Seenotrettung sprach. "Ich kann niemanden vorwerfen, dass er Menschen rettet", so Müller. Es stelle sich eher die Frage, weshalb staatliche Stellen versagten und private Initiativen nötig seien. 

Müller warnt vor Gleichgültigkeit

Müller warnte vor einer Gleichgültigkeit gegenüber der weiterhin hohen Zahl an Migranten, die bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verlieren. Es sei "absolut inakzeptabel", dass in diesem Jahr möglicherweise bis zu 5.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben kommen würden. Seit Januar seien bereits 1.400 Tote registriert worden.

Müller besuchte auch eine Aufnahmeeinrichtung des Jesuitenflüchtlingsdienstes. Die Kirche sei ein privilegierter Partner bei der Entwicklungszusammenarbeit, so der CSU-Politiker. Sie sei auch dort tätig, wo staatliches Handeln an seine Grenzen stoße. Müller will am Mittwoch ein Kooperationsabkommen mit der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio unterzeichnen.

(KNA)

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