Venezuela: Bei den heftigen Unruhen gibt es auch immer wieder Tote
Venezuela: Bei den heftigen Unruhen gibt es auch immer wieder Tote

15.05.2017

EU-Außenminister rufen zu friedlicher Lösung in Venezuela auf Recht auf friedliches Demonstrieren

Die EU-Außenminister haben zu einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Krise in Venezuela aufgerufen. Sie reagieren damit auf die Unruhen der letzten Wochen.

Gewalt werde die Krise in dem Land nicht beenden, betonten die Außenminister in den am Montag in Brüssel veröffentlichten Schlussfolgerungen. Die Grundrechte des venezolanischen Volkes müssten respektiert werden. Dazu gehöre auch das Recht, friedlich zu demonstrieren.

Bereits im Juli 2016 hatten die Minister zum Dialog zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit aufgerufen. "In den vergangenen zehn Monaten haben die Vermittlungsbemühungen nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht und der ist Prozess stagniert", halten die Minister fest. Sie fordern, dass alle gewaltsamen Vorfälle untersucht werden.

Verhaftungswellen in der vergangenen Woche

Laut regierungskritischen Medienberichten war es in der vergangenen Woche zu neuen Verhaftungswellen in verschiedenen venezolanischen Städten gekommen. Die jüngste Protestwelle entzündete sich an dem gescheiterten Versuch der Justiz, das Parlament zu entmachten.

Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer schweren Versorgungskrise und politischen Spannungen erschüttert. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren eine politische Verfolgung von Oppositionellen sowie die Unterdrückung demokratischer Grundwerte.

(KNA)

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