Baltazar Enrique Porras Cardozo
Baltazar Enrique Porras Cardozo

11.05.2017

Venezolanischer Kardinal Porras zur innenpolitischen Krise "Der Regierung fehlt jeder Wille zur Einigung"

Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo sieht derzeit nur wenig Chancen für eine Lösung der innenpolitischen Krise in Venezuela. Im Interview kritisierte der Erzbischof von Merida vor allem die Regierung in Caracas.

KNA: Können Sie erklären, warum es in Ihrer Heimat so große Proteste gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro gibt?

Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo (Erzbischof von Merida): Die Opposition hat bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 die Mehrheit gewonnen. Doch die Regierung versucht, dieses Ergebnis zu negieren. Hinzu kommt die Weigerung der Maduro-Regierung, ein Referendum über die Zukunft des Präsidenten sowie Regionalwahlen durchzuführen. Der Grund dafür ist sehr einfach. Alle Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Opposition mindestens 21 der insgesamt 23 Regionalregierungen stellen würde. Sie hätte dann in der Nationalversammlung und auf kommunaler Ebene die Mehrheit. Aber die Menschen fordern die Durchführung dieser aufgeschobenen Wahlen.

KNA: Der Vatikan hat versucht, zwischen Regierung und bürgerlich-konservativer Opposition zu vermitteln. Aber die Gespräche sind ins Stocken geraten. Warum?

Porras: Der ausgehandelte Kompromiss wurde nicht umgesetzt. Deswegen hat der Vatikan gesagt, er wird sich nur noch einsetzen, wenn es eine feste Agenda gibt. Es ist in Venezuela fast schon eine Beleidigung von einem Dialog zu sprechen, denn es fehlt seitens der Regierung jeder Wille für eine Einigung.

KNA: Gibt es eine Chance, den Dialog zu retten?

Porras: Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Der Papst hat jüngst in seinem Schreiben dazu aufgerufen, Brücken zu errichten. Ich sehe im Moment aber keine Brücke, auf der sich beide Seiten begegnen könnten.

KNA: Wie ist die aktuelle Lage?

Porras: Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit hat zugenommen. Es gibt praktisch keine Rechtssicherheit mehr, keine Gewaltenteilung, kein Vertrauen mehr in die Institutionen, weil die Unabhängigkeit zerstört ist. Die Präsenz der bewaffneten regierungsnahen paramilitärischen Banden, der sogenannten Colectivos, macht den Menschen Angst. Die Versorgungslage ist katastrophal.

KNA: Es gibt auch Berichte über Angriffe auf kirchliche Einrichtungen.

Porras: Die Colectivos sind jüngst sogar bewaffnet in Gottesdiensten aufgetaucht; sie schritten vermummt und bewaffnet durch die Reihen. So etwas schafft ein Klima der Angst und der Besorgnis.

KNA: Ist die Opposition geschlossen oder gespalten?

Porras: Die offizielle Propaganda behauptet, dass die Opposition und auch die katholische Kirche gespalten sei. Die Opposition gegen Maduro ist allerdings sehr groß, und natürlich gibt es auch unterschiedliche Standpunkte. Aber innerhalb des Oppositionsbündnisses Tisch der Einheit (MUD) gibt es eine breite Übereinstimmung über das gemeinsame Ziel.

KNA: Wie groß ist der Einfluss der kubanischen Regierung auf die innenpolitische Entwicklung bei Ihnen?

Porras: Die Kubaner tauchen nicht öffentlich in Erscheinung. Es gibt enge Verbindungen zwischen den Regierungen Kuba und Venezuela. Viele Präsidentenberater reden öffentlich nicht - sonst würde sie ihr Dialekt wohl verraten.

KNA: Präsident Maduro hat jüngst die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung angeordnet. Ein möglicher Ausweg aus der Krise?

Porras: Wenn Sie mich persönlich fragen, dann ist das vor allem ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Eine Verfassungsgebende Versammlung löst nicht die aktuellen Probleme des Volkes: Hunger, Mangel an Medikamenten, das Fehlen von persönlicher und Rechtssicherheit. Im Volk gibt es großes Misstrauen, dass dieser Versuch nur dazu dient, die Wahlen weiter zu verzögern.

Das Interview führte Tobias Käufer.

(KNA)

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