Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri
Argentiniens Staatspräsident Mauricio Macri

25.04.2017

Argentinische Kirche kritisiert verschärftes Einwanderungsgesetz "Keine Daten rechtfertigten die Notwendigkeit"

Die katholische Kirche in Argentinien hat die von der Regierung verhängten verstärkten Einreisekontrollen kritisiert. Diese verletzten verfassungsrechtlich verankerte Gesetze, erklärte ein Sprecher der Kommission für Migration und Tourismus.

Keine Daten rechtfertigten die Notwendigkeit oder die Dringlichkeit einer Reform des Einwanderungsgesetztes, sagte Bischof Hugo Manuel Salaberry Goyeneche aus Azul dem Portal "La Gaceta" am Montag Online.

Der konservative Präsident Mauricio Macri hatte im Januar eine schärfere Einwanderungspolitik angekündigt. "Aus Untätigkeit können wir nicht erlauben, dass die Kriminalität Argentinien als einen Platz auswählt, um Straftaten zu begehen", erklärte er. Die Regierung könne nicht agieren, nachdem etwas passiert sei, sondern müsse präventiv handeln. Migranten, die bereits straffällig geworden seien, dürften nicht mehr ins Land gelassen werden. Dies setze allerdings auch einen Austausch von Daten mit anderen Ländern voraus, so Macri.

Welle von systematischer Kriminalität und Gewalt

Argentinien solle trotz einer verschärften Einwanderungspolitik ein Land bleiben, das Einwanderer aufnehme, sagte der Präsident. Priorität müsse es aber sein, die Argentinier zu schützen. Das Land habe eine Welle von systematischer Kriminalität und Gewalt erlitten. Das gelte es zunächst festzustellen und darüber zu diskutieren, welches die besten Lösungen seien.

In Argentinien tobt seit Wochen eine Debatte über die Verschärfung des Jugendstraf- sowie des Einwanderungsgesetzes. Auslöser war die Verhaftung eines 15-jährigen peruanisch-stämmigen Jungen wegen Mordverdachts, der in einem argentinischen Armenviertel aufgewachsen war. Weil der Tatverdächtige nach argentinischem Recht noch nicht strafmündig ist, wurde er nach Peru abgeschoben.

(KNA)

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