US-Bischöfe zu Reform von "Obama-Care"

"Grundlegende Fragen des menschlichen Lebens"

Die US-Bischöfe haben sich kritisch zu den Plänen von Präsident Trump geäußert, die Krankenversicherung "Obama-Care" zu reformieren. Jede Änderung des Gesundheitssystems müsse eine Verbesserung zum Ziel haben - und nicht Kosteneinsparungen.

Eine Unterstützerin von "Obama-Care" / © Yoon S. Byun / Pool (dpa)
Eine Unterstützerin von "Obama-Care" / © Yoon S. Byun / Pool ( dpa )

Das betonten die Vorsitzenden von vier Komitees der US-Bischofskonferenz in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben. Das Thema Krankenversicherung sei nicht nur eines von vielen, sondern betreffe "grundlegende Fragen des menschlichen Lebens und der Würde". Auch seitens der Demokraten und im republikanischen Lager gibt es Widerstand gegen die Pläne.

Trump will mit seiner Reform die allgemeine Krankenversicherungspflicht ebenso abschaffen wie Sanktionen gegen Unversicherte. Auch Zuschüsse des Staates zum Erwerb der Versicherung sollen gestrichen werden; stattdessen soll es Steuernachlässe geben. Die Republikaner wollen die Gesundheitskosten mit diesen Maßnahmen deutlich senken. Trump hatte die Rücknahme von "Obama-Care" zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf gemacht.

Bischöfe rufen zu Zusammenarbeit auf

Bei allen Debatten über die künftige Gesundheitspolitik müssten moralische Kriterien berücksichtigt werden, betonten die Bischöfe. Dazu gehörten etwa Respekt für das Leben und die Menschenwürde, die Gewährleistung einer Krankenversicherung für alle und die Erschwinglichkeit der Leistungen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Menschen in Not es sich nicht leisten könnten, einen Arzt aufzusuchen. Durch die geplanten Änderungen drohten Millionen von Menschen, vor allem Familien und Arme, durch das soziale Sicherungsnetz zu fallen. Einig sind sich die Bischöfe aber mit Trump beim Thema Abtreibungen; auch künftig dürften Schwangerschaftsabbrüche nicht staatlich finanziert werden.

Die Diskussionen über die Gesundheitsreform hätten ein Niveau erreicht, das einen offenen und fruchtbaren Dialog erschwere. Angesichts der immensen Bedeutung des Themas riefen die Bischöfe die Verantwortlichen zu "einem neuen Geist der Zusammenarbeit im Interesse des Gemeinwohls" auf. Unterzeichner des Schreibens sind der New Yorker Kardinal Timothy Dolan, der Erzbischof von Baltimore, William E. Lori, der Bischof Frank J. Dewane von Venice und der Bischof von Austin, Joe S. Vasquez.

Demokraten kritisieren Reform des Gesundheitssystems

Die Reformpläne treffen unterdessen auch im Senat auf Widerstand. Der demokratische Minderheitenführer, Charles Schumer, sagte, die Reform werde die Gesundheitsversorgung in Amerika "verschlimmern"; viele Menschen würden unversichert zurückbleiben. Republikanischen Konservativen wie Senator Ted Cruz aus Texas, Mike Lee aus Utah und Rand Paul aus Kentucky gehen die Pläne derweil nicht weit genug; sie kritisierten die Reform als "Obama-Care light".

Da die Demokraten das Gesetz nicht unterstützen, müssen die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses eigene Mehrheiten mobilisieren. Der Entwurf muss eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erzielen und anschließend vom Senat angenommen werden. Im Senat haben die Republikaner eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen.


Quelle:
KNA