Einige Gäste im "International Ballroom" des Washingtoner Hilton Hotels lachten aus vollem Hals über den ungewöhnlichen Auftakt der Rede von Donald Trump. Minutenlang ließ sich der US-Präsident vor den zum traditionellen "National Prayer Breakfast" ("Nationalen Gebetsfrühstück") versammelten Kirchenführern am Donnerstag (Orstzeit) über die Zukunft der einst von ihm moderierten Reality-Show "The Apprentice" aus. Sein Nachfolger, der "große, große Filmstar Arnold Schwarzenegger" bedürfe des Beistands von ganz oben, damit die Quoten nicht weiter in den Keller gingen, so Trump. "Ich möchte für Arnold und seine Zuschauerzahlen beten".
Der Angesprochene nahm's mit schwarzem Humor. "Hey Donald, ich habe eine großartige Idee", twitterte der ehemalige Gouverneur von Kalifornien. "Warum tauschen wir nicht unsere Jobs?" Und weiter: "Dann können die Leute endlich wieder ruhig schlafen." Im Hilton schienen kaum einer an dem Klamauk Anstoß zu nehmen.
Einige Forderungen der Kirchen erfüllt
Schließlich hatte der Präsident bereits kurz nach Amtsantritt erste Versprechen eingelöst, die bei vielen Kirchenvertretern auf Zustimmung stießen. So verfügte er, keine Steuergelder mehr für Abtreibungen im Ausland zur Verfügung zu stellen. Dann schickte er Vizepräsident Mike Pence als Redner zum "Marsch für das Leben". Der Marsch richtet sich insbesondere gegen Abtreibung. Er wird auch von führenden Vertretern der katholischen Kirche unterstützt.
Beim "Gebetsfrühstück", so hatte es sich vorab unter den Teilnehmern herumgesprochen, würde Trump ein Herzensanliegen der Evangelikalen aufgreifen - die Abschaffung des "Johnson Amendment". Dabei handelt es sich um eine Vorschrift im Steuerrecht, die es gemeinnützigen Organisationen, darunter auch den Kirchen, untersagt, politische Kandidaten oder Parteien zu unterstützen.
Der Paragraph ist fast so alt wie das "Nationale Gebetsfrühstück", das der aus Norwegen stammende Methodisten-Prediger Abraham Vereide 1953 aus der Taufe hob. Seitdem wird es von Kongressmitgliedern aus beiden Parteien organisiert - und alle Präsidenten seit Dwight D. Eisenhower (1953-1961) nahmen an der Veranstaltung teil, bei der eigentlich das Spirituelle im Vordergrund stehen soll.
Trump brach mit dieser Tradition. Er werde das "Johnson Amendment" "komplett zerstören", kündigte er kämpferisch an. Kirchen sollten keine negativen Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie Position bezögen, so der US-Präsident. "Meine Regierung wird alles in ihrer Macht tun, die Religionsfreiheit in diesem Land zu schützen."
Religionsfreiheit in Gefahr?
Die sieht er offenbar "in Gefahr". Doch wie weit er tatsächlich gehen will, ließ Trump vor seinen Zuhörern im Hilton offen. Er äußerte sich auch nicht zu einem geleakten Entwurf eines Dekrets, das Berichten zufolge unter anderem die Verweigerung von Dienstleistungen aus religiösen Gründen erlauben soll. Darunter könnten beispielsweise Bäcker fallen, die sich unter Verweis auf ihre Glaubensüberzeugungen dagegen verwahren, Hochzeits-Torten für homosexuelle Paare zu backen.
Ausdrücklich sollen Kirchen zudem das Recht erhalten, die Kostenerstattung für Verhütung und Ähnliches in den Versicherungsverträgen mit ihren Mitarbeitern auszuschließen. Das war ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Barack Obama und den katholischen Bischöfen der USA. "Die Amerikaner und deren religiösen Organisationen", so heißt es in dem Dokument", "werden von der Regierung nicht gezwungen, sich an Handlungen zu beteiligen, die ihr Gewissen verletzen".
Rechtsexperten wie Marty Lederman vom "Georgetown University Law Center" äußerten sich skeptisch zu den Durchsetzungschancen eines "so breit angelegten Präsidenten-Dekretes". Möglicherweise ein Grund, weswegen Trump beim "Nationalen Gebetsfrühstück" nicht näher darauf einging. Dafür verteidigte er seine umstrittene Einreise- und Einwanderungspolitik. "Wir wollen, dass Leute in unser Land kommen. Aber wir wollen, dass die Menschen uns und unsere Werte achten."
Der "Welt" (Freitag) sagte CSU-Politiker Johannes Singhammer nach seiner Teilnahme am "Gebetsfrühstück", während der knapp zweistündigen Veranstaltung habe Trump "nicht ein einziges Mal zum Handy gegriffen und getwittert". Immerhin.
