Straßenszene in Bukavu im Osten des Kongo
Straßenszene in Bukavu im Osten des Kongo

22.12.2016

Kirche setzt Regierung und Opposition im Kongo Ultimatum Einigung bis Weihnachten

Die katholische Kirche in der Demokratischen Republik Kongo hat zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in dem zentralafrikanischen Land aufgerufen. Bis Weihnachten haben Regierung und Opposition demnach Zeit, um sich zu einigen.

In der politischen Krise im Kongo hat die katholische Kirche der Regierung und der Opposition ein Ultimatum gestellt. Beide Seiten sollten sich vor Weihnachten verständigen, wie der Forderung der Opposition nach Neuwahlen begegnet werden soll, sagte ein Bischof der Kongolesischen Bischofskonferenz am Donnerstag dem französischen Auslandssender RFI. Sollte dies den Politikern und den Vertretern der Zivilgesellschaft nicht gelingen, werde die Bischofskonferenz Konsequenzen ziehen, kündigte er an.

Die Bischofskonferenz vermittelt in dem Konflikt und unterstützt die Forderung der Opposition nach baldigen Neuwahlen. Der Vorsitzende, Erzbischof Marcel Utembi Tapa aus Kisangani, rief vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde am Mittwochnachmittag zu Wahlen im Lauf des kommenden Jahres auf. Sicherheitskräfte nahmen unterdessen weitere Kabila-Kritiker fest.

Streit um Amt des Präsidenten

Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila war am Montag abgelaufen. Er will aber weiter im Amt bleiben und erst im April 2018 Wahlen abhalten. Dagegen gibt es seit Wochen Proteste, die blutig niedergeschlagen werden. 

In der ostkongolesischen Stadt Goma wurden am Mittwoch 21 Oppositionelle inhaftiert, wie das von den UN unterstützte Radio Okapi berichtete. Die Aktivisten hatten mit einem Sitzstreik vor dem Gouverneurspalast den Rücktritt Kabilas gefordert, der das Land seit der Ermordung seines Vaters 2001 regiert. Am Dienstag waren Menschenrechtlern zufolge mindestens 26 Demonstranten von der Polizei erschossen worden, mehrere aus nächster Nähe. 19 Todesfälle wurden von den UN bestätigt.

Deutschland ging bereits am Montag auf Distanz zur Kabila-Regierung, bekundete aber Unterstützung für die Vermittlungsinitiative der Kirche. Die für 2017 geplanten Verhandlungen über die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit seien auf unbestimmte Zeit verschoben worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Wahlen hätten spätestens am 27. November stattfinden sollen, und die Verfassung erlaube Kabila keine dritte Kandidatur. Weitere Schritte behalte man sich vor, erklärte das Auswärtige Amt. Seit Anfang Dezember sollen mehr als 100 Oppositionelle im Kongo inhaftiert worden sein.

(epd)

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