Amnesty International setzt sich für Menschenrechte ein
Amnesty International setzt sich für Menschenrechte ein

29.07.2016

Weiter Streit über Aktionsplan für Menschenrechte Kein Ergebnis

In den Beratungen über einen nationalen Aktionsplan, der Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten soll, herrscht innerhalb der Bundesregierung weiter Dissens. Dem Bundesfinanzministerium wird unter anderem Lobby-Arbeit vorgeworfen.

"Die unterschiedlichen Positionen kamen auf den Tisch, es wurde kein Kompromiss geschlossen", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), am Freitag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie bezog sich auf ein Treffen von Staatssekretären mehrerer Bundesministerien am Donnerstag. Die Abstimmung zwischen den Ressorts gehe weiter und sei auf September vertagt worden. "Das muss politisch entschieden werden", sagte Kofler. "Es darf zu keiner Verwässerung kommen."

Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen werfen vor allem dem Bundesfinanzministerium vor, auf Druck von Unternehmerverbänden Auflagen für Firmen aufweichen oder streichen zu wollen. Die Federführung für den Aktionsplan liegt beim Auswärtigen Amt.

Aktionsplan ist Antwort auf UN-Richtlinie

Mit dem Aktionsplan reagiert die Bundesregierung auf UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011. Ziel ist, die Verantwortung und Rechenschaft von Unternehmen für ihre globalen Aktivitäten und deren Folgen zu stärken. Das gilt etwa für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten. Der Entwurf des Aktionsplans enthält vor allem freiwillige Verpflichtungen, es werden aber auch Gesetze nicht ausgeschlossen.

(epd)

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