Israelische Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht im israelisch- palästinensischen Konflikt einsetzten, gerieten im eigenen Land zunehmend unter Druck. "Mit neuen Gesetzesinitiativen versucht die israelische Regierung aktiv, die Arbeit der Organisationen zu diskreditieren und zu behindern", kritisierte Pax Christi.
Zugleich würden Mitarbeiter und Unterstützer "von siedlernahen Organisationen und rechtsgerichteten" Politikern diffamiert und bedroht. "Die demokratischen Handlungsspielräume in Israel sind ernsthaft in Gefahr", erklärte Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission von Pax Christi.
Unabhängige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen sichern
"Zivilgesellschaftliches Engagement, besonders auch als kritische Stimme gegenüber der Regierung, ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft." Regierungen demokratisch verfasster Staaten hätten "die Pflicht, Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Information zu schützen".
Pax Christi forderte Politiker in Deutschland und der Europäischen Union dazu auf, "ihren Einfluss gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die unabhängige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu sichern".
Mehrwert - keine Bedrohung
Die Organisation forderte, dass in der Knesset diskutierte Gesetze, "wie zum Beispiel das sogenannte NGO-Gesetz, die darauf abzielen, Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern", aus dem Verfahren zurückgezogen würden. "Eine starke und lebendige Demokratie sollte unabhängige Menschenrechtsorganisationen als Mehrwert, nicht als Bedrohung sehen", hieß es. Die israelische Regierung und andere Stellen sollten dazu aufgefordert werden, für die Sicherheit von Aktivisten zu sorgen und Übergriffe zu verfolgen.
