Königin Elizabeth II.
Königin Elizabeth II.

19.05.2016

Bischöfe kritisieren Anti-Extremismus-Pläne in Großbritannien Sorgfältige Prüfung angemahnt

Die Bischofskonferenz von England und Wales hat sich besorgt über das geplante Vorgehen der Regierung gegen Extremismus gezeigt. Die in der Thronrede der britischen Königin Elizabeth II. vorgestellten Maßnahmen müssten "sorgfältig geprüft" werden.

Zudem dürften die Vorschläge das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken, zitiert die Zeitung "Catholic Herald" einen Sprecher der Bischöfe.

Neues Gesetz gegen Extremismus

Die Queen hatte in ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung des Parlamentsjahrs am Mittwoch ein neues Gesetz gegen Extremismus angekündigt. Laut der Zeitung enthalte es Maßnahmen, die bestimmte Personen aufgrund ihrer Ansichten von der Arbeit mit Kindern ausschlössen und schaffe eine "neue zivile Ordnung" mit dem Ziel, extremistische Aktivitäten zu beschränken.

Die Bischofskonferenz forderte den Angaben zufolge eine sorgfältige Prüfung der geplanten Rechtsvorschriften, damit diese tatsächlich dem Schutz der Öffentlichkeit dienten und nicht die Ausgrenzung von Minderheiten beförderten. Der beste Weg, Extremisten zu bekämpfen, sei die Förderung von Integration, betonte der Bischofskonferenzsprecher.

Maßnahmen könnten Integration erschweren

Der für die Überwachung von Anti-Terror-Maßnahmen zuständige Regierungsbeauftragte, David Anderson, betonte laut der Zeitung, durch das neue Gesetz drohe in den betroffenen Gemeinden ein Rückschlag. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Integration erschweren und jenen in die Hände spielen, die Menschen zu Terrorismus und Extremismus verleiteten.

Positiv wertete der für die kirchliche Arbeit in Gefängnissen zuständige Bischof Richard Moth von Arundel und Brighton laut "Catholic Herald" die in der Thronrede angekündigte Reform des Strafvollzugs. Die öffentliche Sicherheit könne nur gewährleistet werden, wenn Straftäter die Chance erhielten, ihrem Leben eine Wende zu geben. Dabei könne die Kirche ein wichtiger Partner sein. Bereits jetzt seien katholische Geistliche in jedem Gefängnis in England und Wales tätig und unterstützten Häftlinge bei ihrer Rehabilitation.

(KNA)

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