Rodrigo Duterte
Rodrigo Duterte

16.05.2016

Kurswechsel auf den Philippinen Neuer Präsident will Todesstrafe zurück

Auf den Philippinen soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Dafür setzt sich der neu gewählte Präsident Rodrigo Duterte ein. Auf seiner ersten Pressekonferenz kündigte er weitere Gesetzesverschärfungen an.

Der künftige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Er wolle die Todesstrafe für "abscheuliche Verbrechen" wie Mord und Vergewaltigung wieder einführen, kündigte er am Montag laut Medien auf der ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl vor einer Woche an. Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 abgeschafft.

Als weitere Punkte nannte Duterte demnach den Erlass eines ausgeweiteten Schießbefehls für Polizei und Armee im Kampf gegen Kriminalität, die Festsetzung einer Sperrstunde auf 22 Uhr für Minderjährige, keine weitere Zulassung von Privatwaffen, das Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Taxifahrer sollten verpflichtet werden, immer genügend Wechselgeld mit sich zu führen.

Zusammenarbeit mit Vertretern der Kommunistischen Partei

Zudem kündigte Duterte den Berichten zufolge an, Vertreter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) in sein Kabinett aufzunehmen. Sie könnten die Ministerien für Agrarreform, Umwelt, Arbeit und Entwicklung übernehmen. Die Miliz der CPP liefert sich seit Jahrzehnten einen Guerillakrieg mit der philippinischen Armee.

Nach seiner Wahl am 10. Mai 2016 hatte die Kirche bereits eine "wachsame Zusammenarbeit" angekündigt. Das sei das "beste, was ihm die Kirche anbieten könne", so Erzbischof Socrates Villegas. Während des Wahlkampfs hatte Duterte für Schlagzeilen gesorgt, indem er den Papst beleidigt hatte: "Ich hätte ihn gerne angerufen und gesagt: 'Papst, du Hurensohn, geh heim. Besuch uns nie wieder.'" Dafür habe er sich laut Medienberichten schriftlich schon bei Papst Franziskzus entschuldigt. 

(KNA)

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