Proteste gegen Grenzkontrollen am Brenner-Pass
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Aktivisten demonstrieren für freien Grenzübergang
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13.04.2016

Kirchen kritisieren Grenzzaun-Pläne am Brenner Rückschlag für vereintes Europa

Kirchen in Südtirol und Österreich haben den von Wien veranlassten Bau neuer Kontrolleinrichtungen an der Brenner-Grenze hart kritisiert. Europa brauche "gemeinschaftliche Lösungen und nicht neue Barrieren".

Das erklärte der katholische Bischof von Bozen, Ivo Muser, am Mittwoch. Grenzzäune, nationalstaatliche Interessen und die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Fremden schürten Ängste und errichteten Barrieren in Köpfen und Herzen, sagte Muser.

Rückschlag für die Vision eines neuen vereinten Europas

Ähnlich wandte sich der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich gegen das sogenannte "Grenzmanagement" an dem Alpenübergang. Mit dem geplanten Grenzzaun werde der Brenner so wieder zum "Symbol der Teilung" Europas, sagte der Sprecher des Kirchenrats, Erich Leitenberger, in Wien. Er sprach von einem großen Rückschlag für die Vision eines neuen vereinten Europas.

"Wir hoffen auf eine europäische Lösung und endlich mehr Solidarität gegenüber Italien und Griechenland", sagte Leitenberger dem Sender Radio Vatikan. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern Menschen in Not auf der Suche nach Sicherheit. "Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen", so der Sprecher. Die Entscheidung der Regierung in Wien nannte er einen schweren Fehler.

Warnung vor Brenner-Schließung

Zuvor hatte auch die Migrations-Fachstelle der Italienischen Bischofskonferenz vor einer Brenner-Schließung gewarnt. Dies wäre "eine gravierende Wunde für Schengen, für die EU und die europäische Solidarität", erklärte der Leiter der Stiftung Migrantes, Giancarlo Perego, am Montag. Der Beschluss Österreichs stehe in Widerspruch zu der Botschaft, die der Papst mit seinem Besuch auf Lesbos am Samstag geben wolle.

Bozens Bischof Muser warnte, wenn in der Flüchtlingskrise nur die Interessen einzelner Länder leitend seien oder bestimmte EU-Mitgliedstaaten allein gelassen würde, müsse Europa scheitern. Die erste Sorge bei schärferen Kontrollen am Brenner gelte auch nicht möglichen negativen Folgen für Wirtschaft und Tourismus, sondern "den Frauen, Männern und Kindern auf der Flucht, die unsere Hilfe brauchen". Das von Papst Franziskus ausgerufene "Jahr der Barmherzigkeit" hätte keinen Sinn, wenn man sich hartherzig gegenüber seinem Nächsten zeige, so der Bischof.

Politiker Italiens besorgt

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verlangte von Wien "Respekt vor den europäischen Regeln". Er teile nicht die Befürchtungen, die "Österreich dazu bringen könnten, eine Situation der Spannung zu schaffen", erklärte Renzi laut italienischen Medien am Dienstag. "Wir sind nicht besorgt über den Migrantenstrom", sagte Renzi. Allerdings hänge die Flüchtlingsfrage auch von der politischen Entwicklung in Libyen ab.

Innenminister Angelino Alfano nannte den Schritt Österreichs in Rom "unerklärlich und ungerechtfertigt". Mit Außenminister Paolo Gentiloni verlangte er in einem Brief an den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos ein Eingreifen der EU-Kommission "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union".

(KNA)

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