Unruhen in Burundi werden stärker
Unruhen in Burundi werden stärker

11.11.2015

Menschenrechtler warnen vor neuem Völkermord in Burundi Lage auf der Kippe

Fast täglich werden Leichen in den Straßen Burundis gefunden. Menschenrechtler warnen, dass der seit Monaten währende politische Konflikt in ethnischen Hass und Völkermord umschlagen könnte. Die Welt wäre darauf kaum vorbereitet.

Kirundi gilt als eine schwer zu übersetzende Sprache, viele Wörter haben zahlreiche Bedeutungen. Doch die Worte, die Präsident Pierre Nkurunziza und seine Unterstützer seit einigen Wochen in den Mund nehmen, sind nach Meinung des Menschenrechtlers Scott Campbell unmissverständlich. "Da können Sie in Burundi jeden fragen: Die Sätze sind beinahe wortgleich in Ruanda vor dem Völkermord 1994 benutzt worden." Etwa dass Polizei und Milizen sich "an die Arbeit machen" sollen - oder dass die Oppositionellen, die ihre Waffen nicht abgeben, "wie Kakerlaken vernichtet" werden müssten.

Rhetorik soll Angst erzeugen

Diese Rhetorik soll offenbar vor allem Angst schüren. "Noch ist die Krise in Burundi ein politischer Konflikt", sagt Campbell, der als Regionaldirektor beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte seit Jahrzehnten die Lage in dem ostafrikanischen Land verfolgt. "Aber ganz schnell könnte dort auch ethnischer Hass geschürt werden." Aus politischem Kalkül heraus könnte etwa die Hutu-Mehrheit gegen die Minderheit der Tutsi (etwa 14 Prozent der Bevölkerung) aufgehetzt werden. Dabei hatten die ethnischen Unterschiede seit Ende des Bürgerkriegs in den 90er Jahren mit 250.000 Toten eine immer geringere Rolle gespielt.

Zwar regiert der frühere Hutu-Rebellenführer Nkurunziza, der seit 2005 an der Macht ist, seit jeher autoritär. Doch das Ausmaß der Brutalität im Land gegen Oppositionelle und jegliche kritische Stimmen ist neu. Die UN schätzen, dass seit Beginn der Unruhen im April mindestens 252 Menschen getötet worden sind, vor allem von Polizei und den Imbonerakure ("die Vorausschauenden") genannten Schlägertrupps, die Nkurunziza direkt unterstehen sollen. 400 Verschleppungen haben die UN alleine im Oktober registriert und 52 Folteropfer des Geheimdienstes. Kaum jemand berichtet noch darüber: Mehr als 80 Journalisten sind aus Angst um ihr Leben geflohen, so wie 280.000 weitere Burundier.

Präsident kandidiert für verfassungsmäßig untersagte weitere Amtszeit

Auslöser der Unruhen war die Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit, die laut Verfassung untersagt ist. Heute, fast vier Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Juli, wagt niemand zu beurteilen, wie weit Nkurunziza für den Machterhalt noch gehen wird. Diplomaten, die ihn getroffen haben, berichten, der "wiedergeborene Christ" sei davon überzeugt, im Auftrag Gottes zu regieren. Dass einem von ihm eingerichteten nationalen Dialogforum weder Oppositionelle noch Zivilgesellschaft angehören, scheint da nur folgerichtig.

Besonders groß ist die Angst vor einem Völkermord in Burundi auch deshalb, weil die Weltgemeinschaft noch schlechter darauf vorbereitet wäre als 1994 in Ruanda. "Dort hatten wir wenigstens UN-Blauhelme stationiert, in Burundi aber haben wir nichts", sagt Campbell. Auch deshalb rief der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, den Sicherheitsrat am Montag auf, ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta zu prüfen. "Man muss darauf vorbereitet sein, schnell zu handeln."

Politische Lösung angestrebt

Eigentliches Ziel aber ist eine politische Lösung. "Am besten wäre es, wenn die Nachbarstaaten in der Region gemeinsam Druck auf Nkurunziza ausüben würden", betont Campbell. Doch ein solches Vorgehen ist bislang nicht in Sicht, im Gegenteil. Ruandas Präsident Paul Kagame heizte den Konflikt am Wochenende an, als er der burundischen Regierung öffentlich vorwarf, die eigene Bevölkerung von morgens bis abends zu massakrieren. Empörend und eines Staatschefs unwürdig seien solche Äußerungen, kritisierte Burundis Regierungssprecher Willy Nyamitwe prompt.

Noch gibt es nach Einschätzung von Diplomaten und UN keinen Hinweis darauf, dass sich eine ausländische Macht aktiv in den burundischen Konflikt einmischt. Doch das könnte sich ändern, auch weil Nkurunzizas Miliz angeblich in Flüchtlingslagern im Kongo Kämpfer der FDLR rekrutiert - jener Terrormiliz, die sich im Kern aus Hutu-Extremisten bildete, die für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich waren. Nkurunzizas Kampf um die Macht könnte einen Bürgerkrieg auslösen, der die ganze Region erbeben ließe.

Marc Engelhardt
(epd)

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