Beiruter Protest
Beiruter Protest

31.08.2015

Kirchen im Libanon fordern Regierungsbildung Ende des Patts

Kirchenvertreter im Libanon haben die Abgeordneten zur sofortigen Wahl eines Staatspräsidenten sowie zur Regierungsbildung aufgerufen. Tausende Menschen protestierten gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung.

Bei einem Treffen am Amtssitz des maronitischen Patriarchen Kardinal Bechara Rai in Bkerke nördlich von Beirut betonten sie laut Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA (Montag) gleichzeitig, die gegenwärtige Regierung müsse im Amt bleiben, bis das seit mehr als einem Jahr vakante Präsidentenamt neu besetzt sei.

Entwicklungsplan für lebenswichtige Bedürfnisse

Die Teilnehmer des Treffens, zu dem zunächst auch Islam-Vertreter erwartet worden waren, riefen dazu auf, die nationalen Interessen über alle anderen Überlegungen zu stellen. Es gelte, an den Prinzipien festzuhalten, um zu verhindern, dass das Land ins Ungewisse abstürze. Es brauche eine Studie zu den Prioritäten des Landes und einen Entwicklungsplan für den Umgang mit Sicherheitsfragen und mit lebenswichtigen Bedürfnissen.

Seit mehr als einem Jahr ohne Staatsoberhaupt

Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit von Michel Suleiman Ende Mai 2014 ohne Staatsoberhaupt. Bislang scheiterten rund zwei Dutzend Anläufe im Parlament, um einen Präsidenten zu nominieren. Grund für das Patt ist, dass sich das prowestliche Bündnis "Allianz des 14. März" und die Richtung Syrien orientierte "Allianz des 8. März" nicht einigen können. Zudem wird seit Monaten über ein neues Wahlgesetz debattiert.

Gemäß einer nicht schriftlichen Übereinkunft sind die vier höchsten Staatsämter in der Republik seit Jahrzehnten Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen vorbehalten: Der Präsident muss maronitischer Christ, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim, der Regierungschef sunnitischer Muslim und der Oberbefehlshaber der Armee Christ sein. Über die Einhaltung dieser Vereinbarung wacht der Verfassungsrat.

Müllkrise belastet Beiruter zusätzlich

In der libanesischen Hauptstadt Beirut protestierten am Wochenende Tausende Menschen gegen die ungelöste Müllkrise und die politische Lähmung im Land. Unter dem Slogan "Ihr stinkt" forderten die Demonstranten die Regierung auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste verschärft.

Seit Juli türmt sich in den Straßen Beiruts stinkender Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich.

Die Libanesen kritisieren, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt mehrmals am Tag der Strom aus.

Die Lähmung des libanesischen Politik ist auch eine Folge des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Syrien. Dort kämpft die von Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Seite des Regimes; andere libanesische Kräfte unterstützen die Rebellen.

(KNA, dpa)

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