Franziskus und Dilma Rousseff
Franziskus und Dilma Rousseff
Leonardo Boff
Leonardo Boff

25.10.2014

Brasilien vor der Stichwahl am Sonntag Politikwechsel ade!

Am Sonntag wählt Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, seinen Präsidenten. Der Wandel, den Millionen Demonstranten Mitte des vergangenen Jahres forderten, scheint auszubleiben.

Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der seit zwölf Jahren regierenden Arbeiterpartei PT liegt dabei laut jüngsten Umfragen knapp vor ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Aecio Neves von der PSDB. Beide kommen aus dem Establishment, gegen das 2013 und vor der Fußballweltmeisterschaft viele Menschen auf die Straße gingen. Unter dem Motto "Der Gigant ist erwacht" machten die Bürger damals ihrem Unmut Luft. Sie fühlten sich vom oft korrupten Politbetrieb nicht mehr vertreten. Stattdessen forderten sie mehr Bürgerbeteiligung sowie Investitionen in Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Transport.

Präsidentin Rousseff versprach zwar einen Kurswechsel. Eingelöst wurde dieses Versprechen bisher jedoch nicht. "Solange es keine Reform des politischen Systems gibt, wird alles in Brasilien beim Alten bleiben: die Unternehmen finanzieren die Parteikampagnen, die Korruption geht weiter und die Bürger bleiben außen vor", glaubt der Befreiungstheologe Leonardo Boff.

Inzwischen traut Boff den etablierten Kräften nicht mehr viel zu. "Die Reform des politischen Systems wird nicht aus dem Kongress heraus kommen, die Abgeordneten werden niemals gegen ihre eigenen Interessen stimmen." Stattdessen müssten die Bürger selbst die Initiative ergreifen.

Bischofskonferenz macht mobil

Anfang September machte die Brasilianische Bischofskonferenz mobil. Rund sieben Millionen Brasilianer unterstützten die Forderung der Bischöfe nach Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die über die Einführung von Elementen direkter Demokratie sowie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung entscheiden soll. Ob sich die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasilia jedoch tatsächlich auf derart tiefschneidende Änderungen einlassen, bleibt fraglich.

Bitter nötig wäre es aber. Seit Wiedereinführung der Demokratie Mitte der 80er Jahre habe es keinen derart schmutzigen Wahlkampf gegeben, meinen Beobachter. So versuchte die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Roussef, deren Herausforderin Marina Silva, ehemals Umweltministerin, persönlich zu verunglimpfen. Silva, Mitglied einer Freikirche, wurde als religiöse Fanatikerin dargestellt.

Niveauloses Duell

Ähnlich niveaulos verlief das Duell zwischen Amtsinhaberin Rousseff und Herausforderer Aecio Neves. Beide schreckten vor persönlichen Attacken nicht zurück. Negativer Höhepunkt war dabei eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, der sich vom politischen Gegner schlimmer verfolgt sah als "die Juden von den Nazis". Raum, konkrete politische Inhalte zu diskutieren, gab es in einem derart vergifteten Klima kaum.

Auch bei der Parteienfinanzierung liegt vieles im Argen. Ermittlungen der Justiz förderten in den vergangenen Wochen eine gigantische Veruntreuung von Staatsgeldern beim halbstaatlichen Energieriesen Petrobras zutage. Die Gelder kamen hauptsächlich den Regierungsparteien zugute, doch auch gegen die oppositionelle PSDB von Herausforderer Neves liegen Verdachtsmomente vor. Der Skandal hat das Potenzial, zu einem politischen Erdbeben zu werden.

Rückgang beim Wirtschaftswachstum

Zusätzlich für Politikverdrossenheit sorgt der Rückgang beim Wirtschaftswachstum. Spielräume für die von vielen Brasilianern geforderten Investitionen in das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem werde die kommende Regierung nicht haben, glaubt der Soziologe Demetrio Magnoli. "Bisher konnte die PT-Regierung Dank praller Staatskassen staatliche Wohltaten verteilen." Doch damit sei nun Schluss.

Amtsinhaberin Roussef könnte nach Ansicht des Wissenschaftlers trotz allem mit einem blauen Auge davonkommen. Der Wechsel lässt weiter auf sich warten, meint Magnoli. "Obwohl der Wirtschaftsboom, der über Jahre die Umverteilungspolitik der PT-Regierung finanzierte, vorbei ist, und die Proteste vom Juni 2013 zudem die Partei von Roussef unter Druck setzte, dürften die Wähler für die Fortsetzung ihrer Regierung stimmen."

Thomas Milz
(KNA)

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