Türkei: Polizei geht gegen Demonstranten vor
Türkei: Polizei geht gegen Demonstranten vor
Prof. Dr. Harald Suermann
Prof. Dr. Harald Suermann

12.06.2013

Missio: Rechtsstaatliches Vorgehen gefährdet Türkischer Protestsommer

Besorgt blickt das Hilfswerk Missio auf den eskalierenden Protest in Istanbul. Das Vorgehen der Regierung Erdogan sei „nicht auf der Linie eines demokratischen Verständnisses, wie wir es in Europa haben“, warnt Missio-Direktor Harald Suermann.

domradio.de: Die Konfrontation spitzt sich zu. Ist das nur eine kleine Minderheit oder gibt es da einen großen Teil der Bevölkerung, der mit der Politik Erdogans unzufrieden ist?

Harald Suermann (Direktor des Missionswissenschaftlichen Instituts Missio): Ich habe den Eindruck, dass es ein größerer Teil der Bevölkerung ist, der mit der Politik von Erdogan unzufrieden ist. Genaue Zahlen lassen sich schwer abschätzen, aber wenn man auch bedenkt, dass er 50 Prozent der Wahlstimmen damals bekommen hat und dementsprechend einen harten Kurs fährt, um seine Ansichten auch durchzusetzen, so kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es eine größere Bewegung ist, die nicht mit der Politik Erdogan einverstanden ist. Allerdings sind es hier auch nur wenige Leute, die den Aufstand, die den Protest proben.

domradio.de: Wie viel Rechtsstaat herrscht in der Türkei derzeit?

Suermann: Ich denke, dass es ein weitestgehend rechtsstaatliches Vorgehen ist, allerdings glaube ich auch, dass er die Mittel in einer Art und Weise etwas ausnutzt, wie es einem Rechtsstaat nicht angemessen ist. Die Androhungen endlich Schluss zu machen mit den Demonstrationen, sie als illegitim zu bezeichnen, sind aus meiner Sicht Verbalakte und noch keine wirklichen Handlungen, aber die werden schon begleitet durch ein hartes Vorgehen. Insofern ist ein rechtsstaatliches Vorgehen hier gefährdet und sicherlich nicht auf der Linie eines demokratischen Verständnisses wie wir es hier in Europa haben.

domradio.de: Die Türkei ist wirtschaftlich aufstrebend, Nato-Partner, damit eigentlich die Brücke zwischen Orient und Okzident. In welche Himmelsrichtung bewegt sich die Türkei gerade?

Suermann: Ich glaube, dass sich schon seit längerem in Richtung Osten bewegt, eher die Vorstellung ein neueres osmanisches Reich, einen Einflussbereich in der islamisch, arabischen Welt aufzubauen eher noch als ein Interesse sich Richtung Europa zu bewegen.

domradio.de: Inwiefern sind die Demonstrationen in der Türkei in einen Zusammenhang mit den Bewegungen des arabischen Frühlings zu bringen?

Suermann: ich glaube nicht, dass es da große Parallelen gibt. Die Aufstände in der arabischen Welt hatten sehr viel mit wirtschaftlichen Fragen, mit Arbeitslosigkeit zu tun, aber auch mit wenig Teilhabe an der Staatsgewalt. Letzteres ist vielleicht eine Parallele zu der Türkei, wo es aus meiner Sicht vor allen Dingen um zivile Beteiligung an staatlicher und gesellschaftlicher Planung geht.

domradio.de: Los gingen die Auseinandersetzungen mit dem Abriss eines Parks, wo ein Einkaufszentrum errichtet werden sollte und das hat sich jetzt so ausgedehnt. Was bedeutet das?

Suermann: Ich glaube schon, dass es hier eine Gefährdung der Politik von Erdogan ist. Er hat ja noch einige Vorhaben in nächster Zeit, denn er möchte Präsident werden und zuvor auch ein starkes Präsidentenamt einrichten. Bei den Demonstrationen um die Teilhabe spaltet er auch wieder die Gesellschaft, in dem er sie verdammt und sie als ein staatsfeindliches Volk darstellt, das kann die ganze weitere Planung der Karriere von Erdogan sicherlich gefährden, weil der Zuspruch für die Demonstranten wächst und die Abwehr gegen diesen autoritären Regierungsstil immer stärker wird, selbst in seiner eigenen Partei.

Das Interview führte Uta Vorbrodt

(dr)

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