24.10.2021

Sozialverband sieht Geringverdiener in Existenznot  "Für viele ist die Lage äußerst ernst"

Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags am Dienstag schlägt der Sozialverband Deutschland Alarm. Geringverdiener gerieten durch steigende Energiepreise in Existenznot und bräuchten schnell unbürokratische Hilfen.

Angesichts "extremer Energiepreise" gerieten Menschen mit geringem Einkommen zunehmend in Existenznot, der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, am Wochenende in Berlin. Es brauche schnelle und unbürokratische Hilfen: "Wir können in dieser akuten Notsituation nicht auf ein Ende der Koalitionsverhandlungen warten, sondern müssen sofort handeln".

"Lage verschlimmert sich mit jedem weiteren Tag"

Denkbar wäre demnach ein unbürokratischer Energiekostenzuschlag. "Für viele Betroffene ist die aktuelle Lage äußerst ernst und verschlimmert sich mit jedem weiteren Tag", mahnte Bauer. Andere europäische Länder hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Menschen zu lindern.

Darüber hinaus muss aus Sicht des SoVD sichergestellt werden, dass Deutschland "zu einer geregelten, pflegerischen Versorgung zurückfindet". Dazu gehörten insbesondere eine Sicherstellung der Pflegebegutachtung in häuslicher Umgebung im direkten Gespräch mit den Pflegebedürftigen zur Feststellung des zutreffenden Pflegegrades und reguläre Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen. Zugleich müssten Hygienekonzepte und Kontaktmöglichkeiten in allen Pflegeeinrichtungen gewährleistet sein, um eine erneute Isolation von Pflegebedürftigen in den bevorstehenden Wintermonaten zu verhindern.

Göring-Eckardt: "Klimaschutz darf niemanden abhängen"

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzend Katrin Göring-Eckardt. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in die Lage versetzen, "solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können".

Bei den anstehenden Ampelverhandlungen wolle sie persönlich darauf achten, dass die Ärmeren in der Gesellschaft nicht übermäßig belastet würden, betonte Göring-Eckardt. "Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören doch zusammen. Klimaschutz darf niemanden abhängen, darauf lege ich in den Verhandlungen Wert."

Erhöhung des Hartz-IV-Satzes "eine Zumutung"

Kritik übte die Grünen-Politikerin an der von der SPD in der aktuellen Regierung beschlossenen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um drei Euro zu Januar 2022. Dies sei "eine Zumutung", sagte Göring-Eckardt: "Das reicht noch nicht einmal für den Inflationsausgleich, das bedeutet de facto eine Kürzung für die Menschen."

(KNA)

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