Caritas: EU-Kommission muss Sozialpolitik stärker beachten

"Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft"

Die EU-Kommission sollte nach Ansicht von Caritas-Präsident Peter Neher auch der europäischen Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einräumen.

Peter Neher (dpa)
Peter Neher / ( dpa )

Mit Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Marktwirtschaft habe sich die Kommission wichtige Kernthemen gesetzt, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin.

Bürger absichern

Die EU-Kommission müsse aber stärker als in der Vergangenheit die soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft in den Blick nehmen. Die EU-Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm am Mittwoch vor.

Die Aufgaben der EU im sozialen Bereich müssten offen diskutiert werden, so Neher. Ziel müsse sein, Bürger gegen Rückschläge abzusichern und ihnen Teilhabe zu ermöglichen.

Verantwortung und Solidarität

Mit Blick auf die Migration warnte Neher davor, populistischen Einflüssen nachzugeben. Verantwortungsteilung, Solidarität und die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen müssten die Leitprinzipien der Mitgliedstaaten in der europäischen Flüchtlingspolitik und auch bei den aktuellen Diskussionen handlungsleitend sein, betonte Neher.

Bis März 2020 will die EU-Kommission einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen.

Ziel ist, Blockaden zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufzulösen, illegale Migration weiter zu mindern, die Aufnahme Geflüchteter solidarisch in möglichst allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Abschiebungen deutlich schneller durchzuführen.

Beim Klimaschutz die Armut im Blick

Weiter forderte der Caritas-Präsident, die ökologische Wende auch sozial zu gestalten. Der Caritasverband begrüße die Initiativen zum europäischen Green Deal. "Bei allen notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas müssen arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden", so Neher. Auch bei der digitalen Transformation gelte es, die Hilfebedürftigen im Blick zu behalten.

Neher appellierte an die EU-Kommission, "Lösungen zu entwickeln, die den digitalen Wandel konstruktiv gestalten im Sinne der Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen".


Quelle:
KNA