Pflegerin mit Patient
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24.10.2019

Bundestag entscheidet über Gesetz für höhere Pflegelöhne Der schwierige Weg zum flächendeckenden Tarifvertrag

Der Gesetzgeber stimmt über die rechtlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ab. Eine wichtige Etappe - auch wenn ein großer Teil der Branche weiterhin dagegen trommelt.

Das Ziel der Bundesregierung ist klar: In der Pflegebranche soll künftig ein allgemeiner Tarifvertrag gelten. Mit der Vereinbarung zu Löhnen und Arbeitsbedingungen soll der Beruf attraktiver werden. Denn etliche Fachkräfte fehlen bereits - und es könnten noch mehr werden, da die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland absehbar weiter ansteigen wird.

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Am heutigen Donnerstag stimmt nun der Bundestag über ein Gesetz der Regierung ab, das die Grundlagen für einen solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag legen soll. Weil das Vorhaben aber nicht unumstritten ist, steckt noch eine Alternative mit im Gesetz: die Stärkung der sogenannten Pflegekommission, die Empfehlungen zu Lohnuntergrenzen und Mindestarbeitsbedingungen ausspricht. Auf diesem Weg könnte der Mindestlohn in der Branche so ausgestaltet werden, dass neben Hilfskräften auch Fachkräfte profitieren würden. Nebenbei soll die gleiche Bezahlung in Ost und West erreicht werden.

Im Parlament wird das Gesetz wohl durchkommen, neben Union und SPD äußerten sich in der ersten Debatte bereits Grüne und Linke zustimmend. Nach dem Bundestag müsste dann noch der Bundesrat Ja sagen, damit das Gesetz für höhere Pflegelöhne wie geplant bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.

Einigen sich die Tarifparteien?

Damit wäre es allerdings noch nicht getan: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann im kommenden Jahr nur einen Tarifvertrag auf die ganze Branche erstrecken, wenn sich zuvor die Tarifparteien einigen. Selbst Kritiker der Tariflösung gehen allerdings davon aus, dass es dazu kommen wird. Die Gewerkschaft Verdi und die im Sommer gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) wollen einen entsprechenden Vertrag aushandeln. Die Vereinigung vertritt bislang eher das linken- und gewerkschaftsnahe Spektrum.

Daran entzündet sich Kritik: Vertreter der privaten Arbeitgeber in der Pflege meinen, dass weder Verdi noch der neue Verband das Mandat hätten, für die Branche einen Tarifvertrag auszuhandeln. Nach eigenen Angaben machen die privaten Anbieter etwa die Hälfte des Marktes aus, rund 30 Prozent der Pflegekräfte arbeiten für die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie. Die Kirchen sollen ihr Selbstbestimmungsrecht auch mit einem allgemeinen Tarifvertrag behalten. Sie würden zudem einbezogen, bevor ein Vertrag abgeschlossen werden kann. Entsprechend unterstützen sie die Tariflösung.

Pflegekräfte kaum gewerkschaftlich organisiert

Tatsächlich ist nach Schätzungen bislang nur eine kleine Minderheit von bis zu zehn Prozent der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert. Laut Heil arbeiten zudem nur etwa 20 Prozent der Altenpfleger tarifgebunden. Die Situation in der Altenpflege gilt als besonders schlecht, da die Löhne dort im Schnitt noch einmal deutlich unter denen in der Krankenpflege liegen.

Die im Verband bpa organisierten kleineren und mittleren privaten Arbeitgeber lehnen den Weg über einen allgemeinen Tarifvertrag weiterhin kategorisch ab. Sie verweisen wegen des Mangels an Fachkräften auf bereits stark steigende Löhne in der Branche und behalten sich rechtliche Schritte vor. Der Arbeitgeberverband Pflege - ein Zusammenschluss der umsatzstärksten Anbieter - warnt vor steigenden Kosten sowie höheren Zuzahlungen über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Drohender Kostenanstieg

Das ist unterdessen der Knackpunkt, der auch viele Unterstützer der Tariflösung umtreibt - erwünschte höhere Löhne treiben die Kosten. Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnten es laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sein. Wer sie trägt, ist offen.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang Juni im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" mit den wichtigsten Akteuren der Branche darauf verständigt, dass Pflegekräfte künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren sollen. Zur Finanzierung gab es damals aber nur vage Äußerungen.

"Fairer Ausgleich"

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat inzwischen immerhin angekündigt, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform der Pflegeversicherung vorzulegen. Spahn will nach eigenem Bekunden einen "fairen Ausgleich" zwischen Anbietern, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie den Steuer- und Beitragszahlern erreichen.

Von Alexander Riedel
(KNA)

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