Kirchenkritik an Innenminister Seehofer wegen Kirchenasyl

Wo bleibt die Humanität?

In einem offenen Brief hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, die humanitäre Praxis des Kirchenasyls zu respektieren. Zudem rief sie diesen Freitag zum Tag des Kirchenasyls aus.

Symbolbild Kirchenasyl / © Markus Linn (KNA)
Symbolbild Kirchenasyl / © Markus Linn ( KNA )

Seehofer solle zu einer lösungsorientierten Haltung zurückzukehren, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören auch der "Jesuiten-Flüchtlingsdienst", "Pro Asyl" und die "Initiative Kirche von unten".

Verschärfte Regeln für Kirchenasyl

Vor rund einem Jahr wurden die Regelungen für ein Kirchenasyl verschärft. Nach Angaben von Asylverbänden führt das dazu, dass fast keine Härtefälle mehr anerkannt würden.

Weiter heißt es in dem Brief, die gegenwärtige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Umgang mit Härtefällen und die Sanktionen während und nach einem Kirchenasyl schadeten dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindere, zeige Schwäche, nicht Stärke. Die gegenwärtige Politik des Abschiebens um jeden Preis nennen die "kurzsichtig und untergräbt unser Vertrauen in den Rechtsstaat".

Tag des Kirchenasyls

Zugleich rief die Bundesarbeitsgemeinschaft den 30. August zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23-jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals.

Seitdem seien viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste in der Bundesrepublik dokumentierte Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde.

 

Horst Seehofer / © Michael Kappeler (dpa)
Horst Seehofer / © Michael Kappeler ( dpa )
Quelle:
KNA