Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet?
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet?

16.06.2019

Konservative Katholiken zweifeln an Meinungsfreiheit "Keule der 'political correctness'"

Das "Forum deutscher Katholiken" sieht die Rechtsstaatlichkeit und persönliche Freiheit in Deutschland gefährdet. Das geht aus einer beim Kongress "Freude am Glauben" verabschiedeten Resolution hervor.

In einer am Wochenende auf dem Kongress "Freude am Glauben" in Ingolstadt nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es mit Blick auf die Meinungsfreiheit, es gebe eine "Keule der 'political correctness'". "Jeder, der davon abweicht, was die Regierung vorgibt, wird diffamiert und sanktioniert." Weiter heißt es: "Der zwangsfinanzierte Staatsfunk und zahlreiche Pressevertreter kommentieren so, als ob sie zum bezahlten Hofstaat der Regierung gehörten."

"Nationale Souveränität aufgegeben"

Mehrfach korrigiert wurde die Resolution zur Meinungsfreiheit. In den zunächst veröffentlichten Fassungen fand sich ein angeblicher Satz von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis90/Grüne), die Deutschland "ein mieses Stück Scheiße" genannt haben sollte. Diese von rechtspopulistischen Blogs verbreitete Falschaussage findet sich in der zweiten Korrektur der Resolution nicht mehr.

In der Resolution gehen die Kongressteilnehmer auch die Flüchtlingspolitik hart an. Die Regierung habe "wissentlich und willentlich die eigene nationale Souveränität aufgegeben und den Begriff 'Rechtssicherheit' durch 'Willkommenskultur' ersetzt". Regierungsvertreter hätten das grundgesetzlich verbriefte Wort "Deutsches Volk" in "Bevölkerung" umgewandelt.

"Ehe und Familie" seien durch den Bundestag in eine Verantwortungsgemeinschaft umgedeutet worden. In anderen Fragen würde das Parlament nicht beteiligt, wenn etwa "die Ideologie von 'Gender Mainstreaming' zum 'Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe der Politik' der Bundesregierung" erklärt werde. Beim Lebensschutz werde die Freiheit der Frau über das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes gesetzt. Der Kompromiss zum Paragrafen 219 hebe das Werbeverbot für Abtreibungen de facto auf.

"Fehlentwicklungen korrigieren"

Einen Neuanfang im Glauben kann es nach Aussage einer zweiten, ebenfalls mit überwiegender Mehrheit beschlossenen Resolution nur geben, wenn "die Fehlentwicklungen, die Gott aus dem Mittelpunkt des Denkens und Handelns gerückt und die Menschen an seine Stelle gesetzt haben", korrigiert würden. Die Mehrheit der Bischöfe wolle diesen Ursachen nicht nachgehen.

Stattdessen gebe es einen "synodalen Weg", bei dem Fragen wie Zölibat, Frauenpriestertum, Sexualmoral und Homosexualität thematisiert würden. Diese seien aber universalkirchlicher Natur und verzögerten Schritte der Erneuerung des Glaubens. "Einen deutschen Sonderweg, der von der Universalkirche wegführt, lehnen wir strikt ab!"

Kein "Bückling vor dem Zeitgeist"

Schon zum Auftakt am Freitag hatte der Sprecher des Forums, Hubert Gindert, erklärt: "Ein Bückling vor dem Zeitgeist wird uns nicht weiterbringen." Gott müsse in den Mittelpunkt gerückt werden, nicht etwa Strukturen.

Der Schirmherr des Kongresses, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, ergänzte: "Wir verzichten gerne auf Glaubensprediger, die sich als politische Führer missverstehen." Voderholzer sprach sich gegen die Weihe von Frauen aus, begrüßte zugleich das jüngste Dokument des Vatikan zum Thema Gender.

"Ohne Gott - keine Zukunft!"

Die Konferenz fand von Freitag bis Sonntag unter dem Motto "Ohne Gott - keine Zukunft!" in Ingolstadt statt. Zu dem dreitägigen Kongress des Forums mit Sitz im bayerischen Kaufering waren 1.300 Besucher angekündigt. Den Auftakt-Gottesdienst feierte der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer; auch der frühere Augsburger Bischof Walter Mixa nahm teil. Zum Abschlussgottesdienst am Sonntag kam der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke.

Das veranstaltende Forum versteht sich als ein lockerer Zusammenschluss "papst- und kirchentreuer" Katholiken. Gegründet wurde das Forum 2000 in Fulda; seinen Sitz hat es im oberbayerischen Kaufering.

(KNA)

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