Gesetzestext des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch
Gesetzestext des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch

14.06.2019

Zwei Ärztinnen für Werbung zu Abtreibungen verurteilt Unzulässige Information

Es war der bundesweit erste Strafprozess nach Neufassung des gesetzlichen Werbeverbots für Abtreibungen: In Berlin sind an diesem Freitag zwei Berliner Ärztinnen zu Geldstrafen verurteilt worden.

Die beiden Berliner Gynäkologinnen, die auf ihrer Webseite für Schwangerschaftsabbrüche geworben hatten, sind zu einer Strafe von jeweils 2.000 Euro Strafe verurteilt worden. Zudem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag. Das Gericht blieb damit unter dem Strafmaß von 7.500 Euro, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

In nicht zulässiger Weise für Abtreibung geworben

Zur Begründung erklärte die Richterin, die beiden Ärztinnen hätten einen Vermögensvorteil dadurch erzielt, dass sie auf ihrer Internetseite angegeben hätten, Abtreibungen in "medikamentöser und narkosefreier" Weise sowie "in geschützter Atmosphäre" vorzunehmen. Dies sei auch nach der Neufassung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot nicht zulässig. Die Ärztinnen hätten nur angeben dürfen, dass in der Praxis Abtreibungen möglich sind, nicht aber in welcher Form.

Den Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf der frei zugänglichen Internetseite ihrer Berliner Gemeinschaftspraxis zwischen Februar und Juli 2018 in unzulässiger Weise für den Abbruch von Schwangerschaften geworben zu haben. Das Gericht entschied, dass Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden können. Der Rechtsvertreter der beiden Ärztinnen hatte zuvor angekündigt, dass beide dies erwögen.

Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel stieß Debatte an

Nach der Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in diesem Jahr dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer soll erlaubt sein. Weitere Informationen zu Methoden dürfen Ärzte aber nicht angeben.

Eine bundesweite Debatte um den Paragrafen hatte sich zuerst an der Anklage und der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel entzündet. Die Gynäkologin war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das Landgericht Gießen bestätigte im Oktober 2018 das Urteil der Vorinstanz. Nun liegt der Fall zur Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(epd)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 23.10.
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff